(1) Die vollstreckbare Ausfertigung wird erteilt bei
| 1. |
gerichtlichen Urkunden von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des die Urkunde verwahrenden Gerichts, |
| 2. |
notariellen Urkunden von
| a) |
dem die Urkunde verwahrenden Notar, |
| b) |
der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder |
| c) |
dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht. |
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(2) Die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird getroffen bei
| 1. |
gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht, |
| 2. |
notariellen Urkunden von
| a) |
dem die Urkunde verwahrenden Notar, |
| b) |
der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder |
| c) |
dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht. |
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(3) Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel und die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung betreffen, wird getroffen bei
| 1. |
gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht, |
| 2. |
notariellen Urkunden von dem Amtsgericht,
| a) |
in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar seinen Amtssitz hat, |
| b) |
in dessen Bezirk die die Urkunde verwahrende Notarkammer ihren Sitz hat oder |
| c) |
das die Urkunde verwahrt. |
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(4) Auf die Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.
(5) 1Das Gericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist zuständig für
| 1. |
Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, |
| 2. |
Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden, und |
| 3. |
Klagen, durch welche der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird. |
2Hat der Schuldner im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Gericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.
(6) Auf Beschlüsse nach § 796c sind die Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.