Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 821 ZPO – Verw ... / B. Voraussetzungen.

I. Wertpapiere.

Rn 2

Wertpapiere sind Urkunden, die ein privates Recht in der Weise verbriefen, dass zu dessen Geltendmachung das Innehaben der Urkunde erforderlich ist (MüKoZPO/Gruber Rz 2; PWW/Buck-Heeb § 793 Rz 1). § 821 erfasst Inhaber- und Namenspapiere.

1. Inhaberpapiere.

Rn 3

Bei Inhaberpapieren steht das verbriefte Recht dem jeweiligen Inhaber der Urkunde zu, ohne dass der Name des Berechtigten in der Urkunde genannt wird (PWW/Buck-Heeb § 793 Rz 2). Zu ihnen gehören zB Inhaberschuldverschreibungen (§ 793 BGB), Inhaberaktien (§ 10 I 2 AktG), Inhaberschecks (Art 5 ScheckG; vgl LG Göttingen NJW 83, 635 [LG Göttingen 28.09.1982 - 5 T 150/82]; aA ThoPu/Seiler Rz 2), Inhabergrund- und -rentenschuldbriefe (§§ 1195, 1199 BGB) und Investment- und Immobilienzertifikate auf den Inhaber (Berner Rpfleger 60, 33, 35; Viertelhausen DGVZ 00, 129, 130; LG Berlin Rpfleger 70, 361). Auch ausländische Banknoten fallen unter § 821 (für inländische Banknoten gilt § 815), ebenso sog kleine Inhaberpapiere nach § 807 BGB wie Lotterielose, Eintrittskarten, Fahrscheine, Versicherungsmarken, Briefmarken (BGHZ 164, 286, 289 ff; s aber für inländische Briefmarken § 815 Rn 2), Essensmarken und Telefonkarten (zu den kleinen Inhaberpapieren s PWW/Buck-Heeb § 807 Rz 2 ff).

2. Namenspapiere.

Rn 4

Teilweise wird auch der Begriff Rektapapiere synonym verwandt (vgl dazu Hezel Rpfleger 06, 105, 107). In ihnen ist der Berechtigte namentlich benannt. Hierunter fallen zB bürgerlich-rechtliche Anweisungen (§ 783 BGB), umgeschriebene Schuldverschreibungen (§ 806 BGB), handelsrechtliche Papiere nach § 363 HGB, die nicht an Order lauten, Kuxen, Namensaktien (§ 10 I 1 AktG), Zwischenscheine, Investmentzertifikate auf den Namen, Rektaschecks und -wechsel mit dem Vermerk ›nicht an Order‹ (Art 14 II ScheckG, Art 11 II WG).

3. Unanwendbarkeit.

Rn 5

Keine Wertpapiere iSv § 821 sind Orderpapiere, zB Wechsel, Schecks und handelsrechtliche Papiere nach § 363 HGB, die an Order lauten; für sie gelten §§ 831, 835 ff. Auch Legitimationspapiere (s dazu § 808 Rn 2) sind keine Wertpapiere, ebenso wenig die Bahncard (Frankf NJW-RR 95, 1204, 1205).

II. Pfändung.

Rn 6

Die Pfändung erfolgt nach §§ 808 f durch den GV. Dies setzt voraus, dass die Wertpapiere sich in Papierform in Besitz des Schuldners befinden. Wertpapiere werden jedoch häufig in Depots in Sammelverwahrung genommen. Die Zwangsvollstreckung hat dann nach §§ 857 I, 828 ff durch Pfändung und Verwertung der Miteigentumsanteile an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren (§ 6 I DepotG) zu erfolgen (BGH NJW-RR 08, 494, 495 [BGH 12.12.2007 - VII ZB 21/07]).