Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 830 ZPO – Pfän ... / III. Übergabe des Hypothekenbriefs.

1. Grundlagen.

Rn 8

Für eine wirksame Pfändung einer durch Briefhypothek gesicherten Forderung muss nach Erlass des Pfändungsbeschlusses der Gläubiger oder sein Besitzmittler Besitz am Hypothekenbrief erlangen, Abs 1 S 1 (BGHZ 127, 150 ff). Besitzmittler ist der Gerichtsvollzieher oder die Hinterlegungsstelle (RGZ 135, 274), nicht aber das Vollstreckungsgericht (St/J/Würdinger § 830 Rz 10 Fn 27). Während der gesamten Pfändung muss der Hypothekenbrief im Besitz des Gläubigers verbleiben (Anders/Gehle/Nober ZPO § 830 Rz 8). Es handelt sich um die Vollstreckung zur Herausgabe einer Sache gem §§ 883 ff, für die der Pfändungsbeschluss den Titel bildet (ThoPu/Seiler § 830 Rz 6). Die Eintragung ins Grundbuch ersetzt nicht die Übergabe (Celle NdsRpfl 58, 93; Baur/Stürner/Bruns Rz 31.4), schützt aber vor gutgläubigem Erwerb eines Dritten, §§ 135 II, 892 BGB. Eine Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich. Bei einem verloren gegangenen Brief kann der Vollstreckungsgläubiger das Recht auf Kraftloserklärung und Neuausstellung, § 1162 BGB, pfänden und sich überweisen lassen.

2. Besitzerlangung.

Rn 9

Befindet sich der Brief im Gewahrsam des Schuldners, kann er den Brief freiwillig herausgeben oder hinterlegen (RGZ 135, 274). Sonst nimmt der Gerichtsvollzieher den Brief weg und übergibt diesen dem Gläubiger. Nach Abs 1 S 2 gilt die Übergabe an den Gläubiger bereits mit der Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher als erfolgt. Die Wegnahme erfolgt im Wege einer Hilfspfändung, um durch eine Besitzverschaffung die Forderungspfändung zu verwirklichen, § 156 GVGA. Findet der Gerichtsvollzieher den Brief beim Schuldner nicht vor, ist dieser zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 883 II verpflichtet, nicht §§ 802c, 907 (St/J/Würdinger § 830 Rz 15; Zö/Herget § 830 Rz 5; Hollinger MDR 19, 520, 524; aA Anders/Gehle/Nober ZPO § 830 Rz 10, Versicherung nach § 807).

Rn 10

Besitzt ein Dritter den Brief, zB das Grundbuchamt, so kann der Gläubiger den Herausgabeanspruch des Schuldners aus §§ 985, 952 BGB nach § 886 pfänden und sich überweisen lassen (BGH NJW 79, 2045 [BGH 06.04.1979 - V ZR 216/77]). Gibt der Dritte den Brief nicht freiwillig heraus, muss der Gläubiger gegen ihn eine Herausgabeklage erheben (Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Schuschke/Plücker § 830 Rz 4). Hat ein anderer Gläubiger die Briefhypothek gepfändet, ist entweder Mitbesitz einzuräumen oder eine Anschlusspfändung erforderlich (RG JW 37, 404, 405). Ging der Hypothekenbrief verloren oder wurde er vernichtet, kann der Gläubiger die Ansprüche des Schuldners auf Kraftloserklärung, § 1162 BGB, und Neuerteilung, § 67 GBO, pfänden und sich überweisen lassen (Brox/Walker Rz 683).