Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 840 ZPO – Erkl ... / I. Rechtscharakter.

Rn 2

Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gem § 840 I ist eine aus der allgemeinen Zeugnispflicht abgeleitete staatsbürgerliche Pflicht mit einem selbständigen vollstreckungsrechtlichen Inhalt (BGH NJW 00, 651, 652 [BGH 19.10.1999 - XI ZR 8/99]; St/J/Würdinger § 840 Rz 1). Die Pflicht begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Obwohl es sich um eine vollstreckungsrechtliche Pflicht handelt, ist sie nicht selbständig einklagbar (Rn 18). Deswegen wird auch von einer Obliegenheit bzw verfahrensrechtlichen Last gesprochen (BGHZ 91, 126, 128; BGH NJW-RR 06, 1566 Rz 10; 21, 577 Rz 12; Brox/Walker Rz 624). Allerdings sprechen die Funktion der Vorschrift und die Schadensersatzpflicht aus § 840 II 2 gegen eine im eigenen Interesse bestehende prozessuale Last. Dem Insolvenzverwalter steht aufgrund des Eröffnungsbeschlusses kein Auskunftsrecht zu. Vielmehr kann er die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners aus §§ 97 f InsO und die materiell-rechtlichen Ansprüche des Schuldners geltend machen (BGH NZI 22, 814 [BGH 21.07.2022 - IX ZB 63/21] Rz 12).

Rn 3

Bei der Auskunftserteilung handelt es sich regelmäßig um eine Wissenserklärung und kein Schuldanerkenntnis (BGHZ 69, 328, 331). Als prozessuale Wirkung wird die Beweislast umgekehrt. Infolgedessen kann der Schuldner die Erklärung zwar nicht anfechten, aber widerrufen. Der Widerruf beseitigt aber nicht die Beweiskraft der vorherigen Erklärung, weshalb der Drittschuldner im Einziehungsprozess danach die Beweislast trägt (BGHZ 69, 328, 332). Ein Anerkenntnis kann etwa eine wegen Verjährung drohende Klage vermeiden helfen (BGH NJW 78, 1914 [BGH 27.04.1978 - VII ZR 219/77]).

Rn 4

Von der Pflicht aus § 840 I zu unterscheiden ist die materiell-rechtliche Auskunftspflicht des Drittschuldners ggü dem Schuldner. Als Nebenrecht der gepfändeten Forderung wird der Auskunftsanspruch nach § 401 BGB ohne Neben- oder Hilfspfändung von der Pfändung mit umfasst, ebenso die Herausgabe eines Leistungsbescheids (LG Dresden JurBüro 09, 663; LG Koblenz JurBüro 10, 49) oder von Lohnabrechnungen (BGH NJW 13, 539 Rz 10). Das Vollstreckungsgericht kann aber auf Antrag des Gläubigers in dem das Hauptrecht pfändenden Beschl die Mitpfändung aussprechen (BGH NJW-RR 03, 1555, 1556 [BGH 18.07.2003 - IXa ZB 148/03]). Nach Überweisung der Forderung kann der materielle Auskunftsanspruch vom Gläubiger in dem für den Schuldner bestehenden Umfang geltend gemacht werden (Wieczorek/Schütze/Lüke § 840 Rz 2).