Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 889 ZPO – Eide ... / B. Tatbestandsvoraussetzungen.

I. Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung.

Rn 2

Es müssen die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gegeben sein. Der Gläubiger hat einen Titel vorzuweisen, der den Schuldner zur Abgabe der Offenbarungsversicherung verpflichtet. Als solcher kommt wegen des Wortlautes von Abs 1 S 1 (›verurteilt‹) nur ein Urt in Betracht (str; so auch Musielak/Voit/Lackmann Rz 2); ein Prozessvergleich genügt hingegen nicht (so aber aA, s Anders/Gehle/Schmidt ZPO Rz 5; MüKoZPO/Gruber Rz 3; Zö/Seibel Rz 1; Wieczorek/Schütze/Rensen Rz 5). Ausreichend ist bereits ein vorläufig vollstreckbares Urt nach §§ 708 ff (vgl BGH NJW-RR 05, 221 [BGH 19.05.2004 - IXa ZB 181/03]), nicht jedoch eine eV nach §§ 935 ff (aA Wieczorek/Schütze/Rensen Rz 4). Auf die materiell-rechtliche Richtigkeit dieses Titels kommt es hier nicht an, der Schuldner wird mit derartigen Einwänden nicht gehört (BGH 13.10.22 – I ZB 69/21 = WM 22, 2384, Rz 17; Karlsr FamRZ 15, 1405, Rz 10 f; Stuttg WRP 15, 1263, Rz 13 f; vgl BGH FamRZ 12, 533, Rz 22); eine Ausnahme bildet die Aufhebbarkeit wegen mangelnder Bestimmtheit iSv § 253 II Nr 2 (Stuttg WRP 15, 1263 [OLG Stuttgart 07.04.2015 - 2 W 2/15], Rz 13 f): Die fehlende Vollstreckungsfähigkeit eines Titels wegen mangelnder Bestimmtheit ist, auch wenn der Schuldner die Klausel nicht im Erinnerungsverfahren nach § 732 hat überprüfen lassen, vom Vollstreckungsorgan erneut zu überprüfen, weil ein inhaltlich unbestimmter Titel aus faktischen Gründen nicht vollstreckt werden kann (BGH 13.10.22 – I ZB 69/21 = WM 22, 2384, Rz 34)-

II. Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht.

Rn 3

Der Schuldner muss aufgrund der Vorschriften des BGB zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt worden sein. Materielle Ansprüche auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung finden sich etwa in §§ 259 II, 260 II, 2006 I, 2028 II, 2057 S 2 BGB. Abzugrenzen sind sie von prozessrechtlichen Offenbarungsversicherungen nach §§ 802c III, 836 III 2, 883 II 1 (Ddorf MDR 94, 306 [OLG Düsseldorf 12.07.1993 - 3 W 253/93]). Die eidesstattliche Versicherung knüft ihrer Natur nach an eine vorangegangene Auskunftserteilung an; der Anspruch auf Abgabe der Versicherung an Eides statt entsteht, wenn die Rechnung formal ordnungsgemäß und äußerlich vollständig gelegt ist (BGH 13.10.22 – I ZB 69/21 = WM 22, 2384, Rz 15 mwN). Der Anspruch auf Auskunft oder Rechnungslegung ist grds formal ordnungsgemäß erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (BGH 3.9.20 – III ZR 136/18 = GRUR 21, 110, Rz 43; 13.10.22 – I ZB 69/21 = WM 22, 2384, Rz 16).