I. Sachlicher Anwendungsbereich.
1. Richterliche Durchsuchungsanordnung.
Rn 6
Für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung gem § 758a I ist in § 1 ZVFV die Verwendung des Formulars nach Anlage 1 vorgeschrieben.
Rn 7
Der Formularzwang besteht nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen gem § 758a IV. Ebenso wenig wie die Verordnungsermächtigung in § 758a VI erfasst das Formular derartige Gestaltungen. Dadurch sollen standardmäßige Anträge verhindert werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen (Fechter Rpfleger 13, 9, 10). Da für die Vollstreckung eines Haftbefehls zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen in einer Wohnung eine richterliche Anordnung erforderlich ist (BGH NJW-RR 05, 146 [BGH 16.07.2004 - IXa ZB 46/04]; § 758a Rn 17), besteht auch insoweit kein Formularzwang. Das Formularerfordernis gilt auch nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 287 IV AO (BGH Rpfleger 14, 389 [BGH 06.02.2014 - VII ZB 37/13]).
2. Antrag wegen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Rn 8
Soweit nach § 829 IV 1 Formulare eingeführt sind, muss der Antragsteller sie verwenden, § 829 IV 2 (BGH NJW 16, 81 Tz 11). Nach § 2 S 1 Nr 2 ZVFV ist das Formular nach Anlage 2 in zwei Antragsalternativen verpflichtend zu verwenden. Der Formularzwang besteht für den Regelfall eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie für den isolierten Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses. Bei der Anordnung eines Arrests nach § 930 I 3 (Stöber/Rellermeyer Rz B.33) oder einer Sicherungsvollstreckung nach § 720a ist allein die Pfändung zu beantragen.
Rn 9
Für einen isolierten Überweisungsantrag besteht nach der neuen Regelung in § 2 S 2 ZVFV keine Formularverpflichtung. Wegen des knappen Antrags bei einer bereits gepfändeten Forderung wäre die Verwendung eines umfassenden Formulars kontraproduktiv. Die wesentlichen Angaben zu den Verfahrensbeteiligten, zur Art und Höhe der beanspruchten Forderung und zur Art des gepfändeten Anspruchs liegen regelmäßig bereits durch den formularmäßigen Pfändungsantrag vor. Selbst wenn kein formularmäßiger Pfändungsantrag gestellt wurde, weil er nach der Rspr oder der neuen Rechtslage nicht erforderlich ist, besteht kein Formularzwang für den Überweisungsbeschluss. Wegen des insgesamt niedrigeren Anforderungsprofils bei einem reinen Überweisungsbeschluss wäre eine teleologische Extension des Formularzwangs auch nicht zu rechtfertigen.
Rn 10
Das Formular ist bei der Vollstreckung wegen einer Geldforderung in Forderungen und andere Vermögensrechte vorgesehen. Erfasst werden die Pfändungen nach den §§ 829–833a, 846 sowie die Überweisungen gem den §§ 835–839. Auch die Kontopfändung einschl der eines Pfändungsschutzkontos unterliegt den Formularanforderungen. Auch hier ist ein Blankettbeschluss zulässig (BGH NJW 12, 79 [BGH 10.11.2011 - VII ZB 64/10] Rz 8). Während für die privilegierte Pfändung von Unterhaltsforderungen ein eigenes Formular erstellt ist (Rn 12), fehlt ein solches bei der Pfändung von Forderungen nach § 850f II. Obwohl ihnen das Formular nur ansatzweise Rechnung trägt, entbindet dies nicht vom Formulargebot (vgl Fechter Rpfleger 13, 9, 11). Ist eine Forderung gepfändet und soll nachträglich in den Vorrechtsbereich nach § 850f II vollstreckt werden, besteht für diesen isolierten Ergänzungsantrag kein Formularzwang. Unzureichende Eintragungsfelder sind durch Anlagen zu ergänzen.
Rn 11
Kein Formularzwang ist für die Vorpfändung nach § 845 angeordnet, bei der Drittschuldner und Schuldner benachrichtigt werden. Anträge und Erklärungen des Schuldners ggü dem Kreditinstitut bzw dem Vollstreckungsgericht unterliegen nicht den Formularerfordernissen.
3. Antrag wegen Unterhaltsforderungen.
Rn 12
Bei der privilegierten Zwangsvollstreckung gem § 850d wegen Unterhaltsforderungen trägt § 2 S 1 Nr 1 ZVFV mit dem Formular nach Anlage 3 den besonderen Anforderungen Rechnung. Dies gilt insb hinsichtlich der Bestimmung des Vorrechtsbereichs, in den der Gläubiger vorrangig vollstrecken darf. Erforderlich bleibt ein Antrag auf privilegierte Pfändung, den das Formular selbst nicht enthält. Wird das Formular einschl der Berechnung des pfandfreien Betrags ausgefüllt, kann konkludent von dem Antrag ausgegangen werden (LG Hamburg JurBüro 17, 209; Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Kessal-Wulf/Lorenz/Els § 850d Rz 19; Wieczorek/Schütze/Lüke § 850d Rz 52: aA AG Witten FamRZ 21, 374).
4. Gerichtliche Entscheidung.
Rn 13
Obwohl die Formularsätze Muster der gerichtlichen Entscheidungen enthalten, ist das Vollstreckungsgericht hieran nicht gebunden. Es kann, muss aber nicht das Formular zugrunde legen. Für diese Entscheidungsvorschläge fehlt bereits eine Ermächtigungsgrundlage. Zudem kollidiert eine bindende Vorgabe mit der richterlichen Unabhängigkeit bzw dem Gewaltenteilungsprinzip.
II. Zeitlicher Anwendungsbereich.
Rn 14
Seit dem 1.11.2014 sind nach § 6 ZVFV die aktuellen Formulare verbindlich zu verwenden. Nach dem Inkrafttreten der ZVFV zum 1.9.2012 durften private Vordrucke noch bis zum 28.2.2013 genutzt werden. Seit dem 1.3.2013 sind die amtlichen Formulare vorgeschrieben, § 5 ZVFV....