Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 1178 BGB – Hypothek für Nebenleistungen und Kosten.

Gesetzestext

(1) ¹Die Hypothek für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. ²Das Erlöschen tritt nicht ein, solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht.

(2) ¹Zum Verzicht auf die Hypothek für die im Absatz 1 bezeichneten Leistungen genügt die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Eigentümer. ²Solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht, ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. ³Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.

Rn 1

Nachrangige Hypotheken sollen nicht durch Eigentümergrundschulden beeinträchtigt werden, die durch Tilgung von Rückständen an Kosten und Zinsen entstehen. Deshalb bestimmt § 1178 in Abweichung von § 1163, dass aus der Tilgung von Nebenforderungen, für die das Grundstück haftet (§ 1118), keine Eigentümerrechte entstehen, sondern die Hypothek erlischt. § 1178 gilt nur für Nebenforderungen; wird für sie eine besondere (Höchstbetrags-)Hypothek bestellt, gilt die allg Regel des § 1163 (Ddorf HRR 36, 404). § 1178 gilt entspr, wenn bedingte Nebenleistungen nicht mehr entstehen können (BayObLG Rpfleger 01, 172 [BayObLG 14.12.2000 - 2 Z BR 19/00]; str). Auf Höchstbetragshypotheken ist § 1178 nicht anwendbar (§ 1190 II).

Rn 2

Das Erlöschen der Hypothek tritt auch dann ein, wenn die Forderung nach § 1143 auf den Eigentümer übergeht. § 1178 I 2 gilt hier nicht, auch nicht, wenn der Eigentümer in Insolvenz ist (LG Stuttgart NZI 23, 46 [LG Stuttgart 16.11.2022 - 27 O 56/22]) und auch nicht bei Befriedigung des Hypothekars durch den Insolvenzverwalter (Celle OLGR 9, 378); der Insolvenzverwalter ist nicht ›Dritter‹.

Rn 3

Auch ohne Tilgung der Forderung erlischt die Hypothek für die Nebenforderungen des § 1178 I durch Verzicht des Gläubigers (§ 1178 II), der nicht den Formvorschriften des § 1168 unterliegt und – wegen seiner Gestaltungswirkung – unwiderruflich ist.