a) Grundlagen.
Rn 28
Über die Rechtsfolgen irrt sich der Erklärende beachtlich, wenn das Rechtsgeschäft nicht die gewollte, sondern eine davon wesentlich verschiedene andere Rechtsfolge nach sich zieht (RGZ 88, 284; BGHZ 168, 210 Tz 19; BGH NJW 16, 2954 Tz 11). Ein Irrtum über die Rechtsfolgen ist als Inhaltsirrtum beachtlich, wenn die Rechtsfolge (unmittelbarer) Inhalt der rechtsgeschäftlichen Erklärung geworden ist. Ein Irrtum über Rechtsfolgen, die nur aufgrund der die Erklärung ergänzenden Umstände eintreten, berechtigt danach nicht zur Anfechtung (MüKo/Armbrüster § 119 Rz 83 f; Staud/Singer § 119 Rz 69 ff; Überblick bei Musielak JZ 14, 64). Als bloßer Motivirrtum ist dagegen der Irrtum über eine sich aus dem Gesetz ergebende Folge unbeachtlich (BGH NJW 02, 3103 [BGH 05.02.2002 - XI ZR 327/01]; 08, 2442 [BGH 05.06.2008 - V ZB 150/07] Tz 15; Neuner AT § 41 Rz 89). Die im Einzelnen oft schwierige Abgrenzung wird von der Rspr auch danach getroffen, ob das Geschäft außer der erstrebten Wirkung andere nicht erkannte und nicht gewollte mittelbare Nebenfolgen bringt, die nicht zur Anfechtung berechtigen (BGH NJW 97, 653 [BGH 29.11.1996 - BLw 16/96]; 06, 3355 [BGH 05.07.2006 - IV ZB 39/05]; BAG NJW 14, 3741 [BAG 24.04.2014 - 8 AZR 429/12] Tz 22). Übereinstimmende Fehlvorstellungen über die Fortgeltung einer BGH-Rspr sind nicht nach § 119 I, sondern nach § 313 zu behandeln (BGH NJW 13, 1530 [BGH 20.03.2013 - XII ZR 72/11] Tz 18).
b) Anfechtbar.
Rn 29
Ein beachtlicher Inhaltsirrtum liegt vor, falls der Verkäufer irrtümlich annimmt, ein vereinbarter Ausschluss der Rechtsmängelhaftung erfasse auch die Sachmängelhaftung (Brox/Walker AT Rz 423). Ebenso gilt dies bei Löschung der erstrangigen Hypothek in der Annahme, die drittrangige Hypothek rücke auf (RGZ 88, 286); bei erstrangiger Hypothekenbestellung, die an zweiter Stelle erfolgen sollte (RGZ 89, 33 f). Bei einer Erbschaftsausschlagung kann ein beachtlicher Rechtsfolgenirrtum (zum Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft Rn 40) in der Annahme liegen, der Ausschlagende werde von allen Auflagen befreit (Ddorf DNotZ 98, 839 [OLG Düsseldorf 17.09.1997 - 3 Wx 287/97]), sie verschaffe dem Vorerben die Stellung eines Vollerben (BayObLG ZEV 98, 431), bei der schlüssigen Annahme in der Vorstellung, nur so den Pflichtteilsanspruch sichern zu können (BGH NJW 06, 3355 [BGH 05.07.2006 - IV ZB 39/05]; auch nach der Neufassung von § 2306 I BGH NJW 16, 2954 [BGH 29.06.2016 - IV ZR 387/15]), bei der stillschweigenden Erbschaftsannahme ohne Kenntnis des Ausschlagungsrechts (BayOLGZ 83, 162, Erklärungsirrtum; weitere Fälle bei Staud/Singer § 119 Rz 72 f). In der obergerichtlichen Judikatur ist sehr umstritten, ob ein Irrtum über die Person des Nächstberufenen beachtlich ist. Von einem erheblichen Rechtsirrtum ist ausgegangen worden bei der Annahme, es existierten außer der Ehefrau des Erblassers keine anderen Erben (Ddorf FamRZ 18, 464), dass die Erbschaft bei einer anderen Person eintrete (Ddorf Rpfleger 19, 513), einem Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben (Brandbg ZEV 22, 716 [OLG Brandenburg 27.07.2022 - 3 W 59/22]), ein Miterbe den Erbteil des Ausschlagenden erhalte (Frankfurt ZEV 17, 515 [OLG Frankfurt am Main 04.05.2017 - 20 W 197/16]) oder bei der unterlassenen Ausschlagung in der Annahme, dem Erben bleibe trotz eines umfassenden Vermächtnisses in jedem Fall der Pflichtteilsanspruch (Ddorf Rpfleger 17, 344). Demgegenüber handelt es sich nach einer aA bei einem Irrtum über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft zugutekomme, regelmäßig nur um einen unbeachtlichen Motivirrtum (Hamm ZEV 22, 525 [OLG Hamm 21.04.2022 - 15 W 51/19]; KG ZEV 20, 152 [KG Berlin 11.07.2019 - 19 W 50/19], bei Irrtum über die gesetzliche Erbfolge). Falsche Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten können ebenso wie ein Irrtum darüber, ob der Nachlass überschuldet ist, zur Anfechtung berechtigen (Ddorf ErbR 20, 666), nicht bei spekulativer Einschätzung des Erbschaftswerts (Ddorf ZEV 19, 263). Beim Vergleichsschluss des Versicherungsnehmers mit der Versicherung kann dies eintreten bei der fehlerhaften Annahme, weitere Ansprüche des Geschädigten seien ausgeschlossen (Zweibr VersR 77, 806 f); anders wenn der Versicherer nicht beachtet, dass ein Vergleich die Ansprüche gegen einen anderen Versicherer unberührt lässt (Hamm VersR 98, 1440).
c) Nicht anfechtbar.
Rn 30
Ein unbeachtlicher Motivirrtum liegt vor, wenn der in das Geschäft eines Einzelkaufmanns Eintretende nicht die persönliche Haftung für bestehende Schulden des bisherigen Inhabers kennt (RGZ 76, 440) bzw eine Alleinerbenstellung der Ehefrau wegen Unwirksamkeit der Ausschlagung eines Miterben nicht erreichbar ist (München NJW 10, 687 [OLG München 04.08.2009 - 31 Wx 60/09]). Gleiches gilt bei Unkenntnis der Gewährleistungsregeln bzw bei fehlerhaften Vorstellungen über die Rechtsnatur des Vertrags und der für den Vertragstyp geltenden Garantiehaftung (Karlsr NJW 89, 907 [OLG Karlsruhe 06.05.1988 - 14 U 269/85], Miete), bei...