Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 13 BGB – Verbraucher.1Am ... / I. Natürliche Personen.

Rn 8

Jede natürliche Person kann Verbraucher sein, auch der Unternehmer, der lediglich zu privaten Zwecken handelt. Folglich kann der Verbraucher nicht durch ein Wissensdefizit definiert werden – maßgeblich ist lediglich der private Zweck des rechtsgeschäftlichen Handelns (Rn 9). Entgegen dem Wortlaut sind auch natürliche Personen, die keinerlei Tätigkeit nachgehen, mögliche Verbraucher (vgl Flume ZIP 00, 1428). Sehr umstritten ist die Frage, ob auch eine GbR Verbraucher sein kann. Der BGH hat dies zunächst für den Fall bejaht, dass die Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind (BGHZ 149, 80; Köln ZIP 17, 2047; Erman/Saenger Rz 6; Martis MDR 98, 1190; aM Jauernig Rz 2; Dauner-Lieb/Dötsch DB 03, 1666; Mülbert WM 04, 905 ff; Lehmann AcP 207, 246; Bülow/Artz Verbraucherprivatrecht, 2. Aufl 08 Rz 65; zweifelnd K. Schmidt JuS 06, 4). Dies soll weiterhin sogar für jede Personengemeinschaft, die keine juristische Person ist, gelten (MüKoBGB/Micklitz Rz 14; zur Erben- und Gütergemeinschaft vgl Soergel/Pfeiffer Rz 48; Erman/Saenger Rz 7). Auch die gem § 9a WEG rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft soll Verbraucher sein können (BGH NJW 15, 3228 [BGH 25.03.2015 - VIII ZR 243/13]; München NJW 08, 3574 [OLG München 25.09.2008 - 32 Wx 118/08]), soweit mindestens ein Wohnungseigentümer Verbraucher ist und ein Verbraucherrechtsgeschäft zugrunde liegt. Diese Auffassung überzeugt nicht. Sie ist mit Wortlaut und Systematik der Norm kaum zu vereinbaren. Nunmehr hat der BGH klargestellt, dass jedenfalls eine GbR, die als Gesellschafter nicht nur natürliche Personen aufweist, keinesfalls Verbraucher sein könne (BGH NJW 17, 2752 [BGH 30.03.2017 - VII ZR 269/15]). Ausdrücklich offen gelassen wurde der Fall, dass alle Gesellschafter natürliche Personen sind. Aber auch insoweit ist eine Verbrauchereigenschaft abzulehnen (wie hier wohl auch Grädler EWiR 17, 421; Spieker notar 17, 441). Grunewald weist darauf hin, dass die GbR als rechtsfähige Einheit außerhalb ihres gewerblichen Bereichs weder Verbraucher noch Unternehmer ist (FS Marsch-Barner S 177; so auch Krauß notar 18, 317 ff). Juristische Personen können auf Grund des eindeutigen Wortlauts des § 13 keine Verbraucher sein (EuGH NJW 02, 205; aA Meier/Schmitz NJW 19, 2345). Zum Arbeitnehmer s.u. Rn 10. Verbraucher ist auch ein Rechtsanwalt, der mit einer Bank einen Kreditvertrag schließt, wenn dieser Vertrag nicht mit der beruflichen Sphäre des Anwalts in Verbindung steht (EuGH AnwBl 15, 895). Verbraucher ist ferner ein Vermieter oder Verpächter ohne berufsmäßige Vermögensverwaltung, selbst wenn er für seine Umsätze USt abführt (BGH ZIP 20, 909).