Gesetzestext
1Wird ein Vertrag notariell beurkundet, ohne dass beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zu Stande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. 2Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung.
A. Anwendungsbereich.
Rn 1
§ 152 regelt den Fall der Sukzessivbeurkundung, also eine zeitlich gestreckte Beurkundung (durch den Notar oder eine andere zuständige Stelle, § 61 BeurKG) von Angebot und Annahme infolge nicht gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile. Auch in diesem Fall ist wie nach § 151 der Zugang der Annahmeerklärung nicht erforderlich. Die Annahme wird dadurch zur nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung (BGHZ 149, 1, 4 = NJW 02, 213). Der Vertrag kommt bereits im Moment der Abgabe der Erklärung zustande. § 152 erfasst sowohl die gesetzlich vorgeschriebene wie die gewillkürte notarielle Beurkundung, ist allerdings nicht entspr auf die Schriftform anwendbar (Celle 6 U 92/09). Er gilt dagegen auch für die notariell zu beurkundende Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Vertrags (Karlsr NJW 88, 2050 [OLG Karlsruhe 03.02.1988 - 13 U 52/87]; Staud/Bork Rz 3; MüKo/Busche Rz 2; aA Hänlein JuS 90, 737; Tiedke BB 89, 924), wobei freilich der BGH die Formbedürftigkeit der Genehmigung im Hinblick auf § 182 II verneint (BGHZ 125, 218 = NJW 94, 1344, 1345; s § 182 Rn 6).
B. Abweichende Regelungen.
Rn 2
§ 152 kann ausdrücklich oder konkludent abbedungen werden. Vom Antragenden kann dann eine bloße Benachrichtigungspflicht über die vollzogene Annahme gewollt sein, er kann aber § 152 auch vollständig abbedingen und so den Zugang der Annahmeerklärung zum Wirksamkeitserfordernis iSv § 130 I erheben. Letzteres wird von der Rspr regelmäßig angenommen, wenn für die Annahme eine Frist gesetzt wurde (BGH NJW-RR 89, 199; KG GmbHR 05, 1136). Hierfür ist derjenige beweispflichtig, der sich auf die Verfristung beruft (MüKo/Busche Rz 4; Staud/Bork Rz 10; Soergel/Wolf Rz 9; aA RGZ 96, 275; Grüneberg/Ellenberger Rz 2). Zu prüfen ist dann, ob der beurkundende Notar als Empfangsbote oder -vertreter des Antragenden gehandelt hat. Aus den Umständen kann sich aber auch ergeben, dass es sich nur um eine Fristsetzung iSv § 151 2 handelt. Dann genügt es, wenn die Annahmeerklärung innerhalb der Frist abgegeben wurde (BGHZ 149, 1, 4 = NJW 02, 214).
C. Annahmefrist, S 2.
Rn 3
Fehlt es an einer Fristbestimmung, so gilt § 151 2, so dass der mutmaßliche Wille des Antragenden aus den Umständen zu entnehmen ist.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen