Rn 1

Als Sozialleistungen iSd Vorschrift sind anerkannt worden

Keine Sozialleistungen sind Krankengeld, Krankentagegeld und Krankenhaustagegeld (Bremen FamRZ 91, 86)

  • Erziehungsgeld, hier ist § 9 S 1 BerzGG zu beachten
  • Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung (BGH FamRZ 82, 252)
  • Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 44 SGB VI
  • Conterganrente; dabei handelt es sich nach § 18 Abs 1 ContStifG schon gar nicht um Einkünfte

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?