Prof. Dr. Thomas Pfeiffer
I. Beteiligte.
Rn 9
Der Erlassvertrag wird zwischen Gläubiger und Schuldner geschlossen. Auf den Erlass als Verfügungsgeschäft ist § 185 anwendbar, wenn ein Dritter verfügt. Ein Dritter kann mit dem Gläubiger iRd § 328 ein dauerndes Stillhalten zugunsten des Schuldners vereinbaren (BGH JZ 56, 119). Dagegen ist aufgrund des Verfügungscharakters des Erlassgeschäfts ein Erlassvertrag zugunsten eines Dritten nicht wirksam möglich (BGHZ 126, 261; VuR 07, 385). Es kommt aber eine Umdeutung in ein wirksames Pactum de non petendo in Betracht.
II. Angebot und Annahme.
Rn 10
Der Erlass ist nach § 397 I kein einseitiges Rechtsgeschäft des Gläubigers, sondern kommt durch Vertrag zustande (BGH NJW 87, 3203). Das gilt auch hinsichtlich bereits eingetretener Verzugsfolgen; eine einseitige Rücknahme der Mahnung reicht nicht (BGH NJW 87, 1546). IRe Vergleichsvertrags können aber auch einseitige Verzichtserklärungen ausgetauscht werden (LG Frankf WM 08, 405). Auch auf Gestaltungsrechte kann einseitig verzichtet werden (BGH BB 63, 453); beim Vorkaufsrecht ist ein Vertrag erforderlich (BGH BB 66, 636; RGZ 110, 409, 418). Es gelten die Regeln der §§ 145 ff, so dass Angebot und Annahme erforderlich sind (BGH NJW-RR 02, 1613 [BGH 25.04.2002 - I ZR 296/99]). Im Einzelfall kann der Zugang der Annahme gem § 151 entbehrlich sein. Das Vorliegen eines Erlassvertrags kann sich auch aus einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben ergeben (vgl BGH NJW-RR 01, 1044 [BGH 14.12.2000 - I ZR 213/98]). Da der Erlass auch in der Form eines Teilerlasses möglich ist, enthält die nachträgliche Erklärung des Gläubigers, nur eine geringere Vergütung zu beanspruchen, rechtlich das Angebot zum Abschluss eines Teilerlassvertrags (BGH NJW 87, 3203 [BGH 04.12.1986 - III ZR 51/85]).
III. Entbehrlichkeit der Annahme.
Rn 11
Der Erlass ist ein für den Schuldner günstiges Geschäft, so dass der Zugang der Annahme häufig nach § 151 entbehrlich sein wird. Eine allgemeine Regel oder Verkehrssitte, dass der Gläubiger beim Erlass stets auf den Zugang der Annahme seines Erlassangebots durch den Schuldner verzichtet, besteht aber nicht. Die Übersendung einer Unterwerfungserklärung, die den Verzicht auf die weitere Erhebung einer Behauptung enthält, enthält nur dann den Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung, wenn die Unterwerfungserklärung nicht oder zumindest nicht in einem wesentlichen Punkt vom Unterlassungsbegehren des Anspruchstellers abweicht (BGH NJW-RR 02, 1613 [BGH 25.04.2002 - I ZR 296/99]).
IV. Deutlichkeitserfordernis.
1. Allgemeines.
Rn 12
Der Erlass enthält den Verzicht des Gläubigers auf eine Forderung. Umgekehrt setzt der Verzicht einen Erlassvertrag voraus. Ein solcher Verzicht setzt den Willen voraus, auf eine bestehende Forderung zu verzichten. Dieser Wille kann auch im Prozess erklärt werden (BGH NJW 79, 720). Er ist im Allgemeinen nicht zu vermuten (BGH NJW 02, 1788 [BGH 07.03.2002 - IX ZR 293/00]). Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben. Es bedarf daher einer, auch im Lichte der Umstände, unzweideutigen Bekundung des Verzichtswillens durch den Gläubiger; er muss deshalb mit hinreichender Deutlichkeit erklärt werden (BGH NJW 97, 3019 [BGH 15.07.1997 - VI ZR 142/95]; NJW 01, 2325 [BGH 10.05.2001 - VII ZR 356/00]; Rostock OLGR 08, 933). Ein stillschweigender Verzicht ist möglich (zB München NJW-RR 90, 20). Er wird aber nur ausnahmsweise (›unter strengen Voraussetzungen‹) zu bejahen sein. All dies gilt ganz generell für jeden Verzicht auf Rechte oder eine sonst vorteilhafte Rechtsposition. In der Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts liegt idR zugleich ein Verzicht auf Schadensersatz wegen des Zustandekommens des Vertrags (BGH MDR 16, 315). Bei der Gefälligkeitsfahrt kann hingegen nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass der verletzte Mitfahrer von vornherein auf seine Haftungsansprüche verzichtet (BGH VersR 66, 693 [BGH 15.04.1966 - VI ZR 246/64]). Insb kann nicht unterstellt werden, dass der Gläubiger auf Forderungen verzichtet, die ihm unbekannt sind oder mit deren Bestehen er nicht einmal rechnet. Hier gelten nochmals gesteigerte Deutlichkeitsanforderungen (BGH NJW 84, 1346; NJW 94, 379). Bei Einbeziehung unbekannter Forderungen begründet die Fehlvorstellung über deren Bestehen keinen rechtlich erheblichen Willensmangel (Köln MDR 00, 140 [OLG Köln 25.08.1999 - 13 U 28/99]). Sogar im Falle einer eindeutig erscheinenden Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht indes nach alledem nicht bejaht werden, ohne dass bei der Feststellung des Verzichtswillens sämtliche auslegungsrelevanten Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH WM 94, 267 [BGH 24.11.1993 - BLw 57/93]; NJW 02, 1044; NJW 06, 1511). Das gilt auch für einen bereits eingetretenen Verzug und etwaige Verzugsfolgen (BGH FamRZ 88, 478). Der Erlass muss mit dem Gläubiger vereinbart werden; ist der Anspruch auf einen Dritten übergegangen, kann der usprüngliche Gläubiger nicht mehr verzichten (LG Hamburg ZInsO 22, 2432).
Rn 13
Bei der verdeckten Teilkl...