Rn 7
Vorzugsrechte iSv II sind insb die in § 804 II ZPO, §§ 49–51 InsO aufgeführten Rechte. Einordnung u Rangfolge einer Forderung im Insolvenzverfahren gelten auch für den Zessionar. Bei Überleitung einer Forderung gem §§ 93, 94 SGB XII (früher §§ 90, 91 BSHG) geht das Vorzugsrecht aus § 850d ZPO mit über (BAG NJW 71, 2094; BGH NJW 86, 1688 [BGH 05.03.1986 - IVb ZR 25/85]). Durchgriffsansprüche des Fiskus gg gesetzliche Vertreter des Steuerschuldners nach §§ 34, 69 AO unterfallen nicht § 401 II (BGHZ 75, 23, 24 ff).
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