Rn 1
Die Rechte aus §§ 402, 403 sollen den Zessionar in die Lage versetzen, die erworbene Forderung durchzusetzen. Der Zedent (bzw im Insolvenzfall der Verwalter, BGH NJW 00, 3777; Karlsr ZIP 90, 187; Köln ZIP 88, 1346) ist ihm ggü zur Auskunft (§ 402 Alt 1), Urkundenauslieferung (§ 402 Alt 2) u Beurkundung der Abtretung (§ 403) verpflichtet. Es handelt sich um Nebenpflichten, die ihre Grundlage nicht im Verfügungsgeschäft, sondern im Kausalgeschäft haben. Sie entfallen daher, wenn das Kausalgeschäft nichtig ist (MüKo/Kieninger § 402 Rz 2). Die Parteien können die Nebenpflichten erweitern, einschränken oder ausschließen. Bei einer Sicherungsabtretung, bei der dem Zedenten die Einziehungsbefugnis vorbehalten ist, ist § 402 idR stillschweigend abbedungen (BGH NJW 15, 1300, 1302 [BGH 05.02.2015 - VII ZR 315/13]; 19, 2156, 2158 [BGH 06.06.2019 - IX ZR 272/17]). Die Nebenpflichten sind klageweise durchsetzbar, ihre schuldhafte Verletzung kann eine Schadensersatzhaftung begründen (Hamm ZflR 99, 826). § 402 gilt gem § 412 auch für den gesetzlichen Forderungsübergang, es entsteht, falls nicht schon ein anderweitiges Schuldverhältnis existiert, ein auf die Nebenpflichten beschränktes Schuldverhältnis (MüKo/Kieninger § 402 Rz 3). § 402 führt zu einem Abtretungsverbot, wenn der Auskunftsanspruch wg der Besonderheit der Forderung nur unter Verstoß gg eine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht erfüllt werden könnte (§ 399 Rn 10).
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen