I. GbR.

 

Rn 5

Die Abgrenzung zur GbR ist angesichts § 54 2 (ab 1.1.24 § 54 II) und wegen der Frage, ob das Innenrecht des Vereins oder der GbR Anwendung findet, unverzichtbar. Der nV setzt begrifflich einen gemeinsamen Zweck, Gesamtnamen sowie körperschaftliche Struktur durch Vorstand, Mitgliederversammlung und Unabhängigkeit vom Mitgliederwechsel voraus. Er muss mindestens drei (nach aA zwei) Mitglieder haben und insofern von Dauer sein als die angestrebte Länge seines Bestehens Raum lassen muss für praktizierte körperschaftliche Organisation. Diese zur Unterscheidung von der GbR dienenden Einzelkriterien bedürfen einer Gesamtbetrachtung (s.a. Rn 10).

 

Rn 6

Wegen der Schwierigkeit der Abgrenzung nimmt die Rspr Mischformen zwischen nV und GbR an (BGH NJW 79, 2304 [BGH 02.04.1979 - II ZR 141/78]). Jedoch muss jede Vereinigung eindeutig einer Rechtsform zugeordnet werden. Freilich kann ein Verein personalistischer sein als ein anderer, so dass im Innenrecht mit Vorsicht ergänzend Normen aus dem Recht der GbR Anwendung finden können. Das ändert aber nichts daran, dass der nV eine Körperschaft ist und nicht lediglich eine körperschaftlich verfasste Gesellschaft (aA Bergmann ZGR 05, 654).

II. Vorvereine und Vorgesellschaften.

 

Rn 7

Vorvereine, die die Rechtspersönlichkeit durch Eintragung oder Konzessionierung anstreben, sind nVe (Vereine ohne Rechtspersönlichkeit). Da das Vereinsrecht die Grundform des Rechts privater Körperschaften darstellt, sind die Vorgesellschaften anderer Rechtsform (zB die Vor-GmbH) als Vereine ohne Rechtspersönlichkeit anzusehen (aA die hM, etwa BGHZ 20, 281, 285; Grüneberg/Ellenberger Rz 3). Freilich haben sich die Gründer dafür entschieden, eine AG, GmbH oder eG zu schaffen, so dass das Organisationsrecht dieser Rechtsformen gilt. Die Verweisung des § 54 1 (ab 1.1.24 des § 54 I 2) ermöglicht es aber, die persönliche Außenhaftung der Gesellschafter nach § 128 HGB (ab 1.1.24 nach § 126 HGB) zu begründen (Beuthien ZIP 96, 314 f; Schöpflin 150, 449 ff).

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