Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 650n BGB – Erstellung un ... / C. Baubeschreibungspflicht – § 650j.

Rn 8

Der Unternehmer, der Verhandlungen mit dem Verbraucher über den Abschluss eines Verbraucherbauvertrages aufgenommen hat, muss diesem rechtzeitig vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung überlassen, die ebenfalls in Textform abgefasst sein muss. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verbraucher/Besteller selbst oder ein von ihm beauftragter Dritter (Architekt) die wesentlichen Planvorgaben macht. Hinsichtlich des Inhalts der vorvertraglichen Baubeschreibung nimmt § 650j auf Art 249 EGBGB Bezug, der lautet:

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Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen

Der Unternehmer ist nach § 650j des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung eine Baubeschreibung in Textform zur Verfügung zu stellen.

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Inhalt der Baubeschreibung

(1) In der Baubeschreibung sind die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werks in klarer Weise darzustellen. Sie muss mindestens folgende Informationen enthalten:

1.	allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten, gegebenenfalls Haustyp und Bauweise,
2.	Art und Umfang der angebotenen Leistungen, gegebenenfalls der Planung und der Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück und der Baustelleneinrichtung sowie der Ausbaustufe,
3.	Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte,
4.	gegebenenfalls Angaben zum Energie-, zum Brandschutz- und zum Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik,
5.	Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke,
6.	gegebenenfalls Beschreibung des Innenausbaus,
7.	gegebenenfalls Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen,
8.	Angaben zu Qualitätsmerkmalen, denen das Gebäude oder der Umbau genügen muss,
9.	gegebenenfalls Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen.

(2) Die Baubeschreibung hat verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks zu enthalten. Steht der Beginn der Baumaßnahme noch nicht fest, ist ihre Dauer anzugeben.‹

Rn 9

Welchen Mindestinhalt die Baubeschreibung danach konkret haben muss, ist bisher unklar. Sie soll gewährleisten, dass der Verbraucher die angebotenen Leistungen preislich bewerten und am Markt vergleichen kann und muss deshalb idS jedenfalls klar und für den Verbraucher mit durchschnittlichen Kenntnissen verständlich sein (BTDrs 18/8486 S 74). Zur Erfüllung ihres Zwecks muss die Baubeschreibung verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder, falls der terminliche Beginn der Baumaßnahme nicht feststeht, zur Dauer der Baumaßnahme enthalten.