Gesetzestext
1Steht nach dem Gesellschaftsvertrag die Führung der Geschäfte allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, dass jeder allein zu handeln berechtigt ist, so kann jeder der Vornahme eines Geschäfts durch den anderen widersprechen. 2Im Falle des Widerspruchs muss das Geschäft unterbleiben.
Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen. (zum 1.1.24)
(1) Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils bedarf der Zustimmung der anderen Gesellschafter. Die Gesellschaft kann eigene Anteile nicht erwerben.
(2) Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass im Fall des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit seinem Erben fortgesetzt werden soll, geht der Anteil auf den Erben über. Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der Gesellschaftsanteil kraft Gesetzes jedem Erben entsprechend der Erbquote zu. Die Vorschriften über die Erbengemeinschaft finden insoweit keine Anwendung.
Rn 1
§ 711 entspricht der gesetzlichen Regel der Geschäftsführung für die OHG (§ 115 HGB). Das Widerspruchsrecht setzt voraus, dass nach dem Gesellschaftsvertrag einer oder mehrere Gesellschafter je Einzelgeschäftsführungsbefugnis haben. Entspr gilt § 711, wenn die Geschäftsführung auf mehrere Gesellschaftergruppen aufgeteilt ist und jede Gruppe vorbehaltlich des Widerspruchs der anderen für sich allein handeln darf (MüHdBGesR I/v Ditfurth § 7 Rz 33 mwN). Das Widerspruchsrecht bezieht sich allein auf Geschäftsführungsmaßnahmen und besteht nur in dem Umfang, in der der Widersprechende selbst geschäftsführungsbefugt ist, also zB nicht, wenn er wegen Interessenkollision (§ 709 Rn 16) von der Mitwirkung an der Geschäftsführung ausgeschlossen ist. Das Widerspruchsrecht ist wie die Geschäftsführungsbefugnis selbst ein uneigennütziges Pflichtrecht, das im Interesse der Gesellschaft wahrzunehmen ist, wenn die beabsichtige Maßnahme nachteilig ist. Der Widerspruch ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und formlos, auch konkludent möglich.
Rn 2
Da der Widerspruch vor Ausführung der Geschäftsführungsmaßnahme zugehen muss, haben die geschäftsführenden Gesellschafter eine gegenseitige Unterrichtungspflicht über anstehende Maßnahmen mit einer Bedeutung, die erwarten lässt, dass die Mitgeschäftsführer auf eine vorherige Unterrichtung Wert legen (BGH BB 71, 759). Nur bei Verletzung der Unterrichtungspflicht besteht ein nachträgliches Widerspruchsrecht, das zur Rückgängigmachung der Maßnahme verpflichtet und die widersprechenden Gesellschafter dazu berechtigt (BGH aaO).
Rn 3
Der rechtzeitige Widerspruch schließt für das konkrete Geschäft die Einzelgeschäftsführungsbefugnis aus und begründet die Haftung des Handelnden, der sich darüber hinwegsetzt, § 678. Eine Außenwirkung entfaltet der Widerspruch außer bei Vollmachtsmissbrauch (s § 164 Rn 69 ff) nach hM nicht (BGH WM 08, 1552, 1557; BGHZ 16, 394, 398 f; Erman/Westermann § 711 Rz 5; MüKo/Schäfer § 711 Rz 15; aA Flume I/1 § 15 II 4, 270 ff).
Rn 4
§ 711 wird durch das MoPeG zum 1.1.24 inhaltlich unverändert umgesetzt in § 715 IV nF.