Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 724 BGB – Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesell- schaft.

Gesetzestext

¹Ist eine Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. ²Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem Ablauf der bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird.

Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben. (zum 1.1.24)

(1) Geht der Anteil eines verstorbenen Gesellschafters auf seine Erben über und erfüllt die Gesellschaft die Voraussetzungen nach § 107 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, um in das Handelsregister eingetragen zu werden, so kann jeder Erbe gegenüber den anderen Gesellschaftern antragen, dass ihm die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt und der auf ihn entfallende Anteil des Erblassers als seine Kommanditeinlage anerkannt wird.

(2) Nehmen die anderen Gesellschafter einen Antrag nach Absatz 1 nicht an oder ist eine Fortführung der Gesellschaft als Kommanditgesellschaft nicht möglich, ist der Erbe befugt, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

(3) Die Rechte nach den Absätzen 1 bis 2 können von dem Erben nur innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden. Auf den Lauf der Frist ist § 210 entsprechend anzuwenden. Ist bei Ablauf der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, endet die Frist nicht vor dem Ablauf der Ausschlagungsfrist.

(4) Scheidet innerhalb der Frist des Absatzes 3 der Erbe aus der Gesellschaft aus oder wird innerhalb der Frist die Gesellschaft aufgelöst oder dem Erben die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt, so haftet er für die bis dahin entstandenen Gesellschaftsverbindlichkeiten nur nach Maßgabe der Vorschriften, welche die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten betreffen.

Rn 1

1 von § 724 ist ebenso wie § 723 I 1 zwingend. Vorbehaltlich abw Auslegung (§ 723 Rn 19) ist damit die (fest oder mindestens) auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangene GbR daher jederzeit ordentlich kündbar, und zwar auch für Gesellschafter, auf deren Lebenszeit nicht abgestellt wird. 2 beschränkt sich auf eine dispositive Auslegungsregel, die auch dann Anwendung findet, wenn die Gesellschafter die Fortsetzung beschließen, ohne eine zeitliche Vereinbarung zu treffen.

Rn 2

§ 724 wird durch das MoPeG zum 1.1.24 gestrichen. Die Kündigungsgründe ergeben sich aus § 725 nF.