Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1749 BG ... / B. Regelungsumfang.

I. Einwilligung bei alleiniger Annahme (Abs 1 S 1).

Rn 2

Ausgehend von dem Grundsatz, dass ein Ehepaar nur gemeinsam ein Kind annehmen kann (§ 1741 II 1), bestimmt I, dass bei Annahme nur durch einen Ehegatten die Zustimmung des anderen erforderlich ist. Betroffen ist von dieser Regelung nur die Stiefkindadoption, die nach § 1741 II 3 erlaubt ist.

Rn 3

Auch eine Annahme eines fremden Kindes ist zulässig, setzt aber voraus, dass der Ehegatte das Kind nicht annehmen kann, weil er geschäftsunfähig ist oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 1741 II 3).

II. Ersetzung der Einwilligung (Abs 1 S 2, 3).

Rn 4

Nach I 2 und 3 kann durch das FamG die Einwilligung des anderen Ehegatten ersetzt werden. Erforderlich ist ein Antrag. Fehlt dieser, scheitert die Adoption wegen der fehlenden Einwilligung, die dann auch nicht etwa vAw ersetzt werden darf.

Rn 5

Eine Ersetzung kann nur erfolgen, wenn berechtigte Interessen des anderen Ehegatten und der Familie der Annahme nicht entgegenstehen. Im Gegensatz zur Ersetzung anderer Einwilligungen stellt das Gesetz an die Interessen des anderen Ehegatten und der Familie keine besonders hohen Anforderungen. So können persönliche oder wirtschaftliche Probleme in der Ehe Anlass geben, nicht in die Annahme einzuwilligen.

Rn 5a

Soweit die Einwilligung durch den Ehegatten verweigert wird, dürfte allerdings kaum von einer positiven Kindeswohlprognose iSv § 1741 I auszugehen sein. Der schon erfolgte Wechsel des Kindes in eine Pflegefamilie, die das Kind mit dem Ziel der Adoption aufgenommen hat, wird zu berücksichtigen sein. Da die Einwilligung nicht am Beginn des Adoptionsverfahrens stehen muss, sollte zunächst die Eingliederung in die Pflegefamilie erfolgen, um nach einer gewissen Dauer auch die gewachsenen Bindungen des Kindes berücksichtigen zu können, die dann gegen die berechtigten Interessen des anderen Ehegatten abzuwägen sind.

Rn 5b

Die Ersetzungsmöglichkeit findet über den Verweis des § 1767 II auch Anwendung bei der Volljährigenadoption. Hierbei sind neben unterhalts- und erbrechtlichen auch güterrechtliche und weitere vermögensrechtliche Ansprüche des Ehegatten und vermögensrechtliche Interessen der Kinder des Ehegatten zu berücksichtigen (Karlsr NJW-RR 23, 917 [BGH 15.02.2023 - XII ZB 341/22]).

III. Entbehrlichkeit der Einwilligung (Abs 2).

Rn 5c

Es bedarf jedoch nach II keiner Einwilligung, wenn der andere Ehegatte zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.