Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB Vorbemerk ... / c) Verfügungsberechtigung.

Rn 17

Eine Kreditsicherheit kann nur wirksam bestellt werden, wenn das abzutretende oder zu verpfändende Recht tatsächlich besteht (Hamm VersR 20, 1370 Rz 14). Die Abtretung muss durch den Rechtsinhaber oder einen sonst Verfügungsberechtigten erfolgen. Bei einer Zweitabtretung ist der Zedent Nichtberechtigter; eine solche Abtretung kann ex nunc wirksam werden, wenn er die Forderung wieder erlangt (BGHZ 37, 147, 151 f; WM 13, 1129 Rz 24 f; 12, 2144 Rz 8; NZI 04, 29, 30f). Eine Sicherungsabtretung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unwirksam (§ 91 InsO). Gleiches gilt für eine Abtretung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt (Naumbg ZIP 08, 1931, 1933). Anders ist dies bei einer Vorausabtretung vor Anordnung des Zustimmungsvorbehalts oder anderer Verfügungsbeschränkungen, da die Willensübereinstimmung u Verfügungsberechtigung bei Entstehung der abgetretenen Forderung nicht fortbestehen müssen (BGHZ 135, 140, 144 ff; BGH NJW-RR 10, 192 Rz 9 ff; 10, 924 Rz 17; Köln NZI 08, 373, 375).

Rn 18

Entsteht die abgetretene oder verpfändete Forderung erst nach oder mit (BGHZ 181, 362 z 11 (Aufgabe von BGHZ 70, 86 ff); ZIP 10, 1137 Rz 3(beide für kausalen Schlusssaldo beim Kontokorrent, krit dazu Obermüller ZInsO 09, 1527 ff; Seehafer BB 09, 2053) Insolvenzeröffnung, kann der Sicherungsnehmer kein Forderungsrecht mehr zu Lasten der Masse erwerben (§ 91 I InsO (BGHZ 135, 140, 145; 162, 187, 190; 167, 363, Tz 6; NJW-RR 10, 860 Rz 2; 10, 924 Rz 20; ZInsO 10, 1001 Rz 9; ZIP 11, 2364 Rz 9; WM 12, 549 Rz 30; BFHE 209, 34, 37; Celle WM 10, 1976, 1978), es sei denn, er hatte bereits vorher eine gesicherte Rechtsposition an der Forderung erlangt (BGHZ 181, 362 Rz 11; NJW-RR 09, 340 Rz 12; 10, 924 Rz 20; ZIP 11, 2364 Rz 9, 12; WM 12, 549 Rz 29, 31; 12, 2292 Rz 13; 13, 1129 Rz 17). Gesichert ist eine Rechtsposition, wenn der Sicherungsgeber sie ohne Zustimmung des Sicherungsnehmers nicht mehr zerstören kann (BGH WM 12, 549 Rz 31, Abtretung einer Lebensversicherung). Dies ist bei im Voraus abgetretenen Ansprüchen aus Dienstverträgen (BGH WM 13, 1129 Rz 19) oder Gewinnansprüchen nicht der Fall (BGH NJW-RR 10, 924 Rz 22 ff, dazu Gattringer ZInsO 10, 802 ff), bei Ansprüchen auf Rückgewähr einer Grundschuld nur, wenn eine Revalutierung ohne Zustimmung des Zessionars nicht möglich ist (BGH NJW 12, 229 Rz 13 ff). Der Anspruch auf künftige Raten aus Leasingverträgen entsteht anders als der Anspruch auf künftige Mietzinsen (BGHZ 111, 84, 93; 170, 196, 200; 182, 264 Rz 10 ff; NJW-RR 10, 924 Rz 21) als betagte Forderung bereits mit Abschluss des Vertrages (BGHZ 109, 368, 372; 111, 84, 94; 118, 282, 290; BGH NJW-RR 10, 483 Rz 18 ff), gibt dem Abtretungsempfänger also eine gesicherte Rechtsposition. An der Verfügungsberechtigung des Schuldners fehlt es bei einer Abtretung von Vergütungsansprüchen gg die kassenärztliche Vereinigung (dazu H. Huber WM 12, 635 ff), soweit die Ansprüche auf nach Insolvenzeröffnung erbrachten ärztlichen Leistungen beruhen (§ 91 I InsO; BGH NJW 06, 2485; s.a. BGHZ 135, 140, 145; 162, 187, 190; ZIP 03, 808, 809),

Rn 19

Zur Wirksamkeit der Abtretung einer Lebensversicherung bedarf es nach § 13 IV ALB 08 einer schriftlichen Anzeige des bisher Verfügungsberechtigten an den Versicherer (BGH NJW-RR 10, 904 Rz 13; 99, 898, 899; 92, 790 f; BAG ZinsO 12, 1265 Rz 33 f; Hamm VersR 12, 975, 979; Brandbg ZInsO 12, 2100; BuB/Huber Rz 4/739c). Verfügungsberechtigt bei einer Lebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht ist nicht der Versicherungsnehmer, sondern der Bezugsberechtigte (BGHZ 45, 162, 165; Frankf ZInsO 06, 977). Tritt der Versicherungsnehmer die Lebensversicherung sicherheitshalber ab, so wird eine frühere Bezugsberechtigung nur insoweit außer Kraft gesetzt, wie es zur Sicherung des Sicherungsnehmers erforderlich ist (BGHZ 109, 67, 71; BGH WM 18, 421 Rz 22). Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nicht Schuldner der gesicherten Forderung ist u der Sicherungsfall nicht mit dem Versicherungsfall eintritt (BGHZ 187, 220 Rz 16 f, dazu Loschelders JR 12, 154; BGH WM 18, 421 Rz 22). Im Falle der Rückübertragung der abgetretenen Lebensversicherung lebt die frühere Bezugsberechtigung wieder auf (BGH WM 12, 297 Rz 20 ff). Die restliche Versicherungssumme verbleibt dem Bezugsberechtigten (BGHZ 187, 220 Rz 13 f; BGH NJW-RR 93, 668; NJW 96, 2230 [BGH 08.05.1996 - IV ZR 112/95]; NJW-RR 01, 1105 [BGH 25.04.2001 - IV ZR 305/00]; 02, 955, 956 [BGH 12.12.2001 - IV ZR 124/00]). Bei Sicherungsabtretung einer Lebensversicherung ist der Versicherungsnehmer nach § 242 gehindert, Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung der Prämien nach wirksamen Widerspruch (§ 5a VVG) gg den Versicherer geltend zu machen (KG WM 16, 1877, 1878).