Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, EGBGB Art 3 E ... / b) Erkenntnisquellen.

Rn 54

Die wichtigsten deutschsprachigen Hilfsmittel bei der Ermittlung fremden Kollisions- und Sachrechts sind die beiden vielbändigen Quellensammlungen Bergmann/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht und Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann Internationales Erbrecht, je Losebl, sowie Rieck Ausländisches Familienrecht, 2 Bde, Losebl, 6. Aufl 2010; Süß, Erbrecht in Europa, 2. Aufl 2008; v Bar Deliktsrecht in Europa, mehrbändige Landesberichte 1993/94; v Bar Sachenrecht in Europa, 4 Bde 1999–2001; Kropholler/Krüger/Riering/Samtleben/Siehr Außereuropäische IPR-Gesetze, 1999; die fortlaufend erscheinenden Slg ›Die deutsche Rspr auf dem Gebiet des IPR‹ (IPRspr) und ›Gutachten zum Internationalen Privatrecht‹ (IPG) sowie zahlr auslandsrechtliche Informationen passim insb in den Großkomm Staudinger Einzelbde zum EGBGB, 13./14. Bearb 2000 ff und Soergel, 12. Aufl 1996 Bd 10. Eine umfassende Bibliographie (Schrifttum, Rspr u Gutachten) bietet v Bar Ausl Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache, 9. Aufl 2013 m lfd Aktualisierung online, und eine ausf ›Auswahl wichtiger Erkenntnismittel des ausl IPR‹ MüKo/Sonnenberger Einl IPR Rz 319. Ergiebig sind auch Internetrecherchen ausgehend von www.jura.uni-sb.de/internet/, weitere Internetadressen nennt IPRax 98, 231 ff.

Rn 55

Nach dem Europäischen Abk v 7.6.68 betreffend Auskünfte über ausl Recht (BGBl 74 II 938; 75 II 300; 87 II 58; AusfG BGBl 74 I 1433; 90 I 2847) werden gerichtliche Ersuchen um Auskunft über das Recht eines fremden Staates nach Einreichung bei der deutschen Vermittlungsstelle von einer zentralen Stelle jenes Staates beantwortet (dazu Jastrow IPRax 04, 402). Bevorzugt greifen deutsche Gerichte aber auf im Einzelfall eingeholte Sachverständigengutachten zurück (dazu im Hinblick auf § 411a ZPO Jayme IPRax 06, 587 [AG Berlin-Hohenschönhausen 13.07.2005 - 17 C 10/05]), die Universitätsinstitute oder das Max-Planck-Institut für Ausl und Internationales Privatrecht in Hamburg und weitere Sachverständige (Übersicht bei Hetger RIW 03, 444 ff), für Notare auch das Deutsche Notarinstitut, erstatten. Die Gutachtenkosten sind von der unterlegenen Partei zu erstatten, andere gerichtliche Ermittlungskosten grds nicht, vgl Rühl RabelsZ 71 (2007) 572 f. Für nationale Justizbehörden bietet eine weitere Möglichkeit der Ermittlung des Rechts eines EU-Mitgliedstaates das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN), vgl Art 3 II Buchst B Entscheidung des Rates 2001/470/EG nF, dazu Fornasier ZEuP 10, 493 ff.