Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, EGBGB Art 5 E ... / aa) Heimatrecht als Wahlstatut.

Rn 21

Ausnahmen von der Regel des Vorrangs der Deutschenstellung normieren Art 10 II und III (einschl dessen Nr 3, vgl Art 10 EGBGB Rn 10) für das Namensstatut und Art 14 I Nr 3 nF/Art 14 II aF für das Ehewirkungsstatut. Wo ohnehin gewählt wird, kann auch die Auswahl unter den mehreren Staatsangehörigkeiten dem oder den Betroffenen überlassen bleiben. Dies gilt jedenfalls, soweit die Anknüpfung im Interesse des Betroffenen erfolgt.

Rn 22

Soweit das Güterrechtsstatut wählbar ist (Art 15 II aF), ist dementsprechend nach zutreffender hM auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Gesetzestext ebenfalls von der Unabhängigkeit der Wahlmöglichkeiten von I 2 auszugehen (BeckOK/Lorenz Rz 9; BeckOK/Mörsdorf Art 15 Rz 65; Kropholler IPR § 45 IV 4a; Palandt/Heldrich 67. Aufl Rz 4 und Art 15 Rz 22; MüKo/Siehr Art 15 Rz 28; Erman/Hohloch Art 15 Rz 26; Soergel/Schurig Rz 18; aA Grüneberg/Thorn Rz 4; v Hoffmann/Thorn § 8 Rz 40; Looschelders Art 15 Rz 35; Staud/Mankowski Art 15 Rz 133 ff). Das gleiche gilt für die Wahl des Ehewirkungsstatuts nach Art 14 III aF (BeckOK/Mörsdorf Art 14 Rz 49; Palandt/Heldrich 67. Aufl Art 14 Rz 13; Kegel/Schurig § 20 V 1b; Erman/Hohloch Art 14 Rz 20, 22; Soergel/Schurig Art 14 Rz 22; aA Grüneberg/Thorn Art 14 Rz 13; v Bar IPR II Rz 200; MüKo/Siehr Art 14 Rz 46; AnwK/Andrae Art 14 Rz 41; Staud/Mankowski Art 14 Rz 181; Mansel Rz 433). Entspr muss für die Bestimmung des Namensstatuts nach dem Heimatrecht des Namensträgers (Art 10 I) gelten, das zwar nicht positiv gewählt werden muss, dessen Geltung aber durch die Möglichkeit der ihrerseits von den Grenzen des Art 5 I 2 freien Wahl eines Heimatrechts der Eltern (wenn auch begrenzt) zur Disposition gestellt wird: Vorrangig vor dem starren Auswahlmechanismus des Art 5 I 2 ist dem Namensträger ein Bestimmungsrecht hinsichtlich der maßgeblichen Staatsangehörigkeit einzuräumen. Insb im EU-Kontext lässt sich so eine mit dem Zwang zu hinkender Namensführung eintretende Verletzung der Freizügigkeit verhindern (Mörsdorf-Schulte IPRax 04, 323 zu EuGH C-148/02 Garcia Avello EU:C:2003,539 Frank StAZ 05, 164 teilt europarechtlich das Erg, hält aber eine Korrektur des nationalen Gesetzes für erforderlich, ähnl Mansel RabelsZ 70 (2006) 695 Ergänzung des Art 10 I um Rechtswahlmöglichkeit vorschlagend; weiter gehend für Nichtanwendbarkeit des Art 5 I 2 in diesen Fällen MüKo/Sonnenberger Rz 13 und Einl IPR Rz 162 mwN). Angehörigen mehrerer EU-Staaten dürfte darüber hinaus auch hinsichtlich anderer Statusfragen eine Wahl zwischen ihren Staatsangehörigkeiten zu überlassen sein, so dass Art 5 I 2 insoweit als abdingbar gelten muss (Mörsdorf-Schulte IPRax 04, 323 zu EuGH C-148/02 Garcia Avello).