R / 11 Revision, Begründung, Sachrüge [Rdn 2804]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Es handelt sich um einen (groben) Verteidigerfehler, wenn der Verteidiger nicht zumindest die allgemeine Sachrüge erhebt.
2.	Die formalen Anforderungen an die Sachrüge sind gering. Sie muss nicht im Einzelnen begründet werden.
3.	Fraglich ist, inwieweit die Sachrüge überhaupt begründet werden sollte.
4.	Das Revisionsgericht hat auf die allgemeine Sachrüge hin das Urteil in vollem Umfang auf sachlich-rechtliche Fehler zu überprüfen.
5.	Mit der Sachrüge erstrebt und erreicht der Angeklagte eine Nachprüfung des Urteils hinsichtlich des gesamten sachlichen Rechts, und zwar in einem sehr weiten Umfang. Lücken, Widersprüche und Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze können mit der sog. Darstellungsrüge gerügt werden.
6.	Fehler bei der richterlichen Überzeugungsbildung (Beweiswürdigung) können ebenfalls Gegenstand der Sachrüge sein.
7.	Es können mit der Sachrüge auch Fehler bei der Strafzumessung geltend gemacht werden.

Rdn 2805

Literaturhinweise:

Allgayer, Rügemöglichkeiten von Verfassungsverstößen in der Revision, StraFo 2016, 486

Barton, Die Abgrenzung der Sach- von der Verfahrensrüge bei der klassischen und der erweiterten Revision in Strafsachen, JuS 2007, 977

Buchholz, Die Bestimmung der Tagessatzhöhe für am Existenzminimum lebende Verurteilte – am Beispiel von Leistungsempfängern des Arbeitslosengeldes II, StV 2019, 500

Burhoff, Verteidigerfehler in der Tatsachen- und Revisionsinstanz, StV 1997, 432

Detter, Strafzumessung und Rechtsfolgenverteidigung, in: FA Strafrecht, Teil 8 Kapitel 33

ders., Zum Strafzumessungsrecht, NStZ 2021, 22 m.w.N.

Deutscher, Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB) – Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung, StRR 11/2023, 5

Dietsch, Die Strafzumessungsverteidigung in der Revision, StraFo 2023, 38

Einecker, Neue Fragen der Strafzumessung im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität: § 47 StGB und Art. 12 Abs. 1 S. 1 EGStGB – Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 17.03.2015 – 2 StR 379/14 = StV 2015, 561 –, StV 2016, 595

Eisenberg, Zur Dysfunktionalität von "Plausibiltät" im Beweisrecht der StPO, StV 2020, 131

Eisenhuth, Grundlagen der Strafzumessung, Jura 2004, 89

El-Ghazi, Irrwege und Wege zur Abgrenzung von sach- und Verfahrensrüge, HRRS 2014, 350

Fischer, Schätzungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, StraFo 2012, 429

Franke, Die Beweiswürdigung in der Revision – insbesondere die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz zur Fahrlässigkeit, StraFo 2016, 269

Füllsack, Steuerhinterziehung: Grundlagen der Strafzumessung, PStR 2005, 91

Geipel, Beweisführung und Lügenerkennung vor Gericht, 2020

Georg, "MeToo" und "Aussage gegen Aussage" Über ein Evidenzerlebnis in der Revision, in: Verteidigung Festschrift für Johann Schwenn, 2024, S. 147

Gercke/Wollschläger, Videoaufzeichnungen und digitale Daten als Grundlage des Urteils Revisionsrechtliche Kontrolle in den Grenzen des Rekonstruktionsverbots, StV 2013, 106

Gubitz, Strafmaßverteidigung – Strategien und Probleme der Strafzumessungsverteidigung, StraFo 2023, 123

Hacker/Hoffmann, Zur Frage der strafschärfenden Berücksichtigung eines Freispruchs aus einem früheren Strafverfahren, JR 2007, 452

Heim, Kumulative Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe, StraFo 2020, 403

Herdegen, Bemerkungen zur Beweiswürdigung, NStZ 1987, 193

ders., Die Revisibiltät der Beweiswürdigung, in: Festschrift 25 Jahre AG Strafrecht, 2009, S. 553

Hillenbrand, Die kurze Freiheitsstrafe – eine zu häufige Ausnahme, StRR 2015, 168

ders., Strafzumessung und Hasskriminalität (§ 46 Abs. 2 StGB n.F.), StRR 2/2016, 3

Jungbluth, Irrungen und Wirrungen der "Hasskriminalität" – Zum strafprozessualen Umgang mit dem neuen § 46 Abs. 2 S. 2 StGB, StV 2015, 579

Knauer, Zur Wahrheitspflicht des Revisionsverteidigers, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 291

Krawczyk, Über verständige Angeklagte, vernünftige Zweifel und die Lebenserfahrung – Strafverfahrensrechtliche Leerformeln und ihre Ausfüllung, in: Festschrift für Stephan Barton zum 70. Geburtstag, 2023, S. 71

Langrock, Über die Grenzen der Strafzumessungskompetenz der Revisionsgerichte nach § 354 Abs. 1a StPO, StraFo 2005, 226

Laudon, Aussage gegen Aussage und Falschbeschuldigung im Sexualstrafrecht, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Detlef Burhoff, 2020, S. 59

Leitmeier, Die fragwürdige Strafschärfung wegen verjährter Taten, StV 2016, 585

Maier, Aus der Rechtsprechung des BGH zum Doppelverwertungsverbot des § 46 III StGB, NStZ-RR 2018, 233

Meier, Licht ins Dunkel: Die richterliche Strafzumessung, JuS 2005, 769

ders., Licht ins Dunkel: Die richterliche Strafzumessung (Schluss aus JuS 2005, 769), JuS 2005, 879

Miebach, Probleme des Allgemeinen Teils des StGB in Strafurteilen aus revisionsrechtlicher Sicht – Teil 2, NStZ 2007, 570

ders., Der Zweifelssatz in der neueren Rechtsprechung des BGH, NStZ-RR 2015, 297

ders., Die freie Beweiswürdigung der Zeugenaussage in der neueren Rechtsprechung des BGH, NStZ-RR 2022, 1

ders., Die freie Beweiswürdigung der Zeugenaussage in der neueren Rechtsprechung des BGH, N...