R / 13 Revision, Begründung, Verfahrensrüge [Rdn 2836]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Für die Verfahrensrüge sieht das Gesetz in § 344 Abs. 2 S. 2 strenge Formvoraussetzungen vor.
2.	Mit der Verfahrensrüge werden Rechtsfehler gerügt, die den Verfahrensablauf und seine Gestaltung betreffen.
3.	Die Verletzung von Verfahrensvorschriften kann nach der StPO zu einem sog. absoluten oder nur zu einem relativen Revisionsgrund führen.
4.	Die absoluten Revisionsgründe sind geregelt in § 338 Nr. 1 – 7.
5.	Zu den "relativen Revisionsgründen" gehören sämtliche sonstigen Verfahrensverstöße, von denen im Einzelfall festgestellt wird, dass das Urteil auf ihnen beruht (§ 337).
6.	Gem. § 344 Abs. 2 S. 2 hat der Revisionsführer bei der Erhebung einer Verfahrensrüge die den Mangel begründenden Tatsachen so genau und vollständig anzugeben, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsschrift das Vorliegen des Verfahrensfehlers nachvollziehen kann.
7.	Eine besondere Problematik bereitet die Frage, ob und in welchem Umfang ggf. der Vortrag von sog. Negativtatsachen erforderlich ist.
8.	Zu den wichtigsten Verfahrensrügen zählen die Aufklärungsrüge, die Rüge der unzulässigen Ablehnung eines Beweisantrags oder der Mitwirkung eines abgelehnten Richters.

Rdn 2837

Literaturhinweise:

Allgayer, Rügemöglichkeiten von Verfassungsverstößen in der Revision, StraFo 2016, 486

Arnoldi, Hauptverhandlungen in Zeiten von Sars-CoV-2(COVIS-19, NStZ 2020, 313

Barton, Die Abgrenzung der Sach- von der Verfahrensrüge bei der klassischen und der erweiterten Revision in Strafsachen, JuS 2007, 977

Berndt, Neue Tendenzen im Recht der Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen, StraFo 2003, 112

Caspari, Neue Möglichkeiten des Beweistransfers bei einer Bild-Ton-Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung, in: Strafrecht und Strafverteidigung in Geschichte, Praxis und Politik Festschrift für Alexander Ignor zum 70. Geburtstag, 2023, S. 467

Cirener, Die Angriffsrichtung der Verfahrensrüge, in: HRRS-Gedächtnisgabe für Gunter Widmaier, 2013, S. 27

dies., Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH – Teil 1, NStZ-RR 2018 397

dies., Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH – Teil 2, NStZ-RR 2018, 131

Dahs, Die Revisionsbegründung – Puzzle oder Glückspiel?, StraFo 1995, 41

ders., Neue Aspekte zu § 344 Abs. 2 StPO "Heilung" von Vortragsmängeln durch das Revisionsgericht – Verpflichtung zum Vortrag von "Negativtatsachen", in: Festschrift für Hanskarl Salger, 1995, S. 217

ders., Das Schweigen des Verteidigers zu tatrichterlichen Verfahrensfehlern und die Revision, NStZ 2007, 241

ders., Das Schweigen des Verteidigers und die Revision, in: Festschrift für Kay Nehm, 2006, S. 243

Detter, Die Beweiskraft des Protokolls und die Wahrheitspflicht der Verfahrensbeteiligten, StraFo 2004, 335

Diemer, Verfahrensrügen im Zusammenhang mit der audiovisuellen Vernehmung nach § 247a StPO, NStZ 2001, 393

El-Ghazi, Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge ZStW 2013, 862

ders., Irrwege und Wege zur Abgrenzung von Sach- und Verfahrensrüge, HRRS 2014, 350

Fahl, Unwahre Verfahrensrüge und Strafvereitelung, StV 2015, 51

Geipel, Beweisführung und Lügenerkennung vor Gericht, 2020

Gregor, Absoluter Revisionsgrund – Überschreiten der Urteilsabsetzungsfrist, StRR 2014, 471

R. Hamm, Verkümmerung der Form durch Große Senate oder: Die Pilatusfrage zum Hauptverhandlungsprotokoll, NJW 2007, 3166

Herb, Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH – Teil 3, NStZ-RR 2023, 97

ders., Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH – Teil 1, NStZ-RR 2024, 101

ders., Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH – Teil 4, NStZ-RR 2024, 164

Heuser, Zur höchstrichterlichen Relativierung des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 6 StPO, HRRS 2019, 392

Heuser/Bockemühl, Rechtsfragen der Verfahrensrüge informeller Urteilsabsprachen: Vom unverdeckt praktizierten Deal zur Urteilsaufhebung mangels materieller Falschbelehrung, StV 2021, 63

Kempf, Der "Missbrauchsgedanke" argumentum pro advocato? – zugleich Erwiderung auf Fahl StV 2015, 51 (vorstehend), StV 2015, 55

Krenberger, Das Abwesenheitsverfahren im Bußgeldrecht – Rechtsprechungsübersicht 2010/2011 zu §§ 73, 74 OWiG, zfs 2012, 424

ders., Rechtsprechungsübersicht zu §§ 73, 74 OWiG für das Jahr 2012, zfs 2013, 364

Kudlich, "Missbrauch" durch bewusste Berufung auf ein unrichtiges Hauptverhandlungsprotokoll, HRRS 2007, 9

Kulhanek, Saalöffentlichkeit unter dem Infektionsschutzgesetz, NJW 2020, 1183

Laudon, Aussage gegen Aussage und Falschbeschuldigung im Sexualstrafrecht, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Detlef Burhoff, 2020, S. 59

Leitmeier, Ist § 275 Abs. 2 S. 2 StPO verfassungswidrig? Ein Lehrstück zur Auslegung, Gesetzesbindung und Gewaltenteilung, HRRS 2016, 500

Lindemann/Reichling, Sieg der Wahrheit über die Form Die Neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "unwahren" Verfahrensrüge, StV 2007, 152

Mosbacher, Die Abgrenzung von Verfahrens- und Sachrüge in der erweiterten Revision, Str...