R / 2 Rechtsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 2932]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	In Bußgeldverfahren ist gegen Urteile und urteilsersetzende Beschlüsse nach § 72 OWiG allein das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben.
2.	Die Rechtsbeschwerde ist der in der StPO geregelten Revision (§§ 333 bis 358 StPO) nachgebildet.
3.	Ebenso wie bei der Revision ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde das Vorliegen einer Beschwer.
4.	Trotz weitgehender Übereinstimmung von Revision und Rechtsbeschwerde bestehen einige für die Praxis bedeutsame Unterschiede.
5.	Über § 46 Abs. 1 finden auch die allgemeinen Vorschriften der StPO zu den Rechtsmitteln (§§ 296 bis 303 StPO) im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung.
6.	Einzulegen ist die Rechtsbeschwerde gem. § 79 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 341 Abs. 1 StPO innerhalb einer Frist von einer Woche bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird.
7.	Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 79 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 344 Abs. 1 StPO zu begründen.
8.	Ebenso wie die Revision in Strafsachen kann auch die Rechtsbeschwerde auf abtrennbare Teile, z.B. den Rechtsfolgenausspruch, beschränkt werden.
9.	Das Rechtsbeschwerdegericht ist gem. § 79 Abs. 3 i.V.m. § 121 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) GVG i.d.R. das OLG.
10.	Die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8 Buchst. a), 90 ff. BVerfGG) ist gegenüber der Rechtsbeschwerde subsidiär.

Rdn 2933

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei den u.a. Stichwörtern.

Rdn 2934

1. In Bußgeldverfahren ist gegen Urteile und urteilsersetzende Beschlüsse nach § 72 allein das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben (vgl. Gieg/Olbermann DAR 2009, 617; Junker/Veh VRR 2006, 9 ff. und 50 ff.; Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 1053 ff.; s. auch die Checkliste bei Fromm NZV 2019, 408). Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ist stark eingeschränkt. Sie hängt maßgeblich von der Höhe der Geldbuße bzw. den Nebenfolgen ab (wegen der Einzelh. → Rechtsbeschwerde, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Rdn 3116). Bei weniger gewichtigen OWi kann die Rechtsbeschwerde ausnahmsweise zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts zugelassen werden (§§ 79 Abs. 1 S. 2, 80; → Rechtsbeschwerde, Zulassung, Rdn 3155). Das Ziel der Zulässigkeitsbeschränkung ist die Entlastung der Rechtsmittelgerichte von Bagatellsachen.

Rdn 2935

2. Die Rechtsbeschwerde ist der in der StPO geregelten Revision (§§ 333 bis 358 StPO) nachgebildet (zur Revision ...