Rdn 2673
Literaturhinweise:
S. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil R Rdn 2661 m.w.N.
Rdn 2674
1. Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, nach § 346 Abs. 1 die Revision durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen. Nach § 346 Abs. 1 hat der Tatrichter aber nur die Äußerlichkeiten der Fristwahrung (§ 341 Abs. 1) und die Einhaltung der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 zu prüfen (BGH NStZ 2017, 487; StraFo 2007, 421; NStZ-RR 2016, 24; 2016, 134 [Ci/Ni]; zum Antrag nach § 346 a. Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 2037 ff.).
☆ Eine weiter gehende Prüfungskompetenz hat der Tatrichter nicht . Jede andere Zulässigkeitsprüfung ist ihm verwehrt. Er darf also z.B. nicht darüber entscheiden, ob das eingelegte Rechtsmittel überhaupt zulässig ist (→ Revision, Zulässigkeit , Teil R Rdn 2854 ), ob also z.B. der Verteidiger bevollmächtigt war, oder ob es den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 genügt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt , § 346 Rn 2 m.w.N.; BGH, a.a.O.) oder ob die Revision wirksam zurückgenommen worden ist (BGH NStZ 2017, 487; NStZ-RR 2016, 24). Auch das Vorliegen einer Beschwer kann der Tatrichter nicht prüfen. Das gilt auch dann, wenn ein anderer Grund mit Mängeln der Form- und Fristwahrung zusammentrifft (st.Rspr., vgl. BGH NJW 2007, 165; NStZ 2017, 487; NStZ-RR 2001, 265; StraFo 2007, 242 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 9.5.2012 – 4 StR 649/11; KK- Gericke , § 346 Rn 3 m.w.N, Burhoff/Kotz/ Junker , RM, Teil A Rn 2037).weiter gehende Prüfungskompetenz hat der Tatrichter nicht. Jede andere Zulässigkeitsprüfung ist ihm verwehrt. Er darf also z.B. nicht darüber entscheiden, ob das eingelegte Rechtsmittel überhaupt zulässig ist (→ Revision, Zulässigkeit, Teil R Rdn 2854), ob also z.B. der Verteidiger bevollmächtigt war, oder ob es den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 genügt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, § 346 Rn 2 m.w.N.; BGH, a.a.O.) oder ob die Revision wirksam zurückgenommen worden ist (BGH NStZ 2017, 487; NStZ-RR 2016, 24). Auch das Vorliegen einer Beschwer kann der Tatrichter nicht prüfen. Das gilt auch dann, wenn ein anderer Grund mit Mängeln der Form- und Fristwahrung zusammentrifft (st.Rspr., vgl. BGH NJW 2007, 165; NStZ 2017, 487; NStZ-RR 2001, 265; StraFo 2007, 242 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 9.5.2012 – 4 StR 649/11; KK-Gericke, § 346 Rn 3 m.w.N, Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 2037).
Rdn 2675
2.a) Verwirft der Tatrichter die Revision als unzulässig, kann der Revisionsführer nach § 346 Abs. 2 S. 1 die Entscheidung des Revisionsgerichts beantragen. Bei diesem Antrag handelt es sich um einen befristeten Rechtsbehelf eigener Art (BGHSt 16, 111, 118).
☆ Die Antragsfrist beträgt nach § 346 Abs. 2 S. 1 eine Woche . Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem die Revision als unzulässig verworfen wird. Wird diese Frist versäumt , ist dagegen der Antrag auf → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand , Teil W Rdn 4038 , zulässig.Antragsfrist beträgt nach § 346 Abs. 2 S. 1 eine Woche. Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem die Revision als unzulässig verworfen wird. Wird diese Frist versäumt, ist dagegen der Antrag auf → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Teil W Rdn 4038, zulässig.
Rdn 2676
Bei der Antragstellung ist Folgendes zu beachten (Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 2037):
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Der Antrag muss schriftlich gestellt werden, bedarf aber sonst keiner besonderen Form (BGHSt 11, 152, 154). |
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Der Antrag ist bei dem Gericht einzureichen, das den Verwerfungsbeschluss erlassen hat. Antragstellung unmittelbar beim Revisionsgericht reicht nicht (Meyer-Goßner/Schmitt, § 346 Rn 8). Der Tatrichter kann dem Antrag nicht abhelfen, er muss die Akten nach § 346 Abs. 2 S. 2 an das Revisionsgericht senden. |
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Antragsberechtigt ist nur der Beschwerdeführer, dessen Revision als unzulässig verworfen worden ist. Der Verteidiger kann den Antrag aufgrund seiner Vollmacht stellen, auch wenn der Betroffene selbst Revision eingelegt hat (→ Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 3826). |
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Der Antrag kann, ggf. muss, mit einem Antrag auf → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Teil W Rdn 4038, verbunden werden (s.a. Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 2037). |
Rdn 2677
b) Ist zweifelhaft, ob die Revision rechtzeitig eingelegt worden ist, muss das Tatgericht die ggf. bestehenden Unklarheiten im Weg des Freibeweises klären (→ Freibeweisverfahren, Teil F Rdn 1930 ff.). Bleiben dennoch Zweifel, gilt nach allgemeiner Meinung nicht der Grundsatz "in dubio pro reo" (Meyer-Goßner/Schmitt, § 261 Rn 35 m.w.N.). Wegen der Einzelheiten wird verwiesen auf → Berufung, Berufungsfrist, Teil B Rdn 704. Die dort gemachten Ausführungen gelten entsprechend.
Rdn 2678
3. Trifft ein Antrag auf → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Teil W Rdn 4038, mit dem Antrag nach § 346 Abs. 2 zusammen, gilt Folgendes: Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in de...