Rechtsbehelfe (Entgeltabrechnung) / 3 Rechtsbehelfsbelehrung

Norbert Finkenbusch

3.1 Pflicht

Der Beteiligte ist über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren. Dabei ist zwischen einem Verwaltungsakt und einem Widerspruchsbescheid zu unterscheiden.

Ein Verwaltungsakt ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, wenn er schriftlich erlassen oder bestätigt wird und der Beteiligte dadurch belastet ist.^{^[1]} Das ist der Fall, wenn seinem Antrag nicht in vollem Umfang entsprochen oder in seine Rechtsposition eingegriffen wird.
Jeder Widerspruchsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Das gilt auch dann, wenn dem Widerspruch in vollem Umfang abgeholfen wird.^{^[2]}

Praxis-Beispiel

Rechtsbehelfsbelehrung in einem Verwaltungsakt

Ein Versicherter erhält eine Kostenerstattung für ein selbst beschafftes Hilfsmittel.^{^[3]} Der begünstigende Verwaltungsakt enthält auch einen belastenden Teil, weil gleichzeitig über eine Zuzahlung entschieden wird.^{^[4]} Dadurch ist der Versicherte beeinträchtigt und der Verwaltungsakt ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

[1] § 36 SGB X.

[2] § 85 Abs. 3 SGG.

[3] § 13 Abs. 3 SGB V.

[4] § 33 Abs. 8 Satz 1 SGB V.

3.2 Form

Die Rechtsbehelfsbelehrung ist schriftlich zu erteilen.^{^[1]} Sie kann mit dem Verwaltungsakt verbunden oder unabhängig davon erteilt werden. Beim Widerspruchsbescheid ist sie dessen Bestandteil.

[1] § 36 SGB X, § 66 Abs. 1 SGG.

3.3 Inhalt

Die Rechtsbehelfsbelehrung muss vollständig und richtig sein. Sie hat

den Rechtsbehelf zu bezeichnen (Widerspruch, Klage),
die Stelle oder das Gericht zu benennen, bei der oder dem der Rechtsbehelf einzulegen ist (einschl. der vollständigen Anschrift),
die einzuhaltende Frist und die einzuhaltende Form (schriftlich oder zur Niederschrift) anzugeben.

Die Rechtsbehelfsbelehrung kann neben dem Pflichtinhalt weitere Angaben enthalten. Diese dürfen den Text aber nicht unübersichtlich oder verwirrend gestalten.

Hinweis

Verlauf der Rechtsbehelfsfrist

Beginn und Dauer der Frist sind mitzuteilen. Dazu ist es ausreichend, auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Zustellung des Bescheids hinzuweisen. Ein konkretes Ende der Frist ist nicht anzugeben.

Klagen können auch elektronisch an ein Gericht übermittelt werden.^{^[1]} Die Teilnahme eines Gerichts am elektronischen Rechtsverkehr richtet sich nach Landes- bzw. Bundesrecht. In den spezifischen Vorschriften über Rechtsbehelfe ist die elektronische Form bisher nicht eingeführt worden. Ein Hinweis auf diese Möglichkeit in einer Rechtsbehelfsbelehrung ist deswegen nicht erforderlich.^{^[2]}

Praxis-Tipp

Adressat des Widerspruchs

Ein Widerspruch ist immer bei der Stelle einzulegen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Das ist z. B. die Krankenkasse und nicht deren Widerspruchsstelle.

[1] § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG.

[2] BSG, Urteil v. 14.3.2013, B 13 R 19/12.

3.4 Frist/Rechtsfolgen

Ein Rechtsbehelf ist innerhalb eines Monats einzulegen. Diese Frist beginnt erst, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf belehrt wurde. Weitere Folgen sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht verbunden. Insbesondere hat eine fehlende, unvollständige oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts.^{^[1]}

Hinweis

Beginn der Rechtsbehelfsfrist

Wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unabhängig vom Verwaltungsakt erteilt oder nachgereicht wird, beginnt die Frist mit der Bekanntgabe der Belehrung.

Achtung

Jahresfrist gilt

Wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterlassen wurde oder unrichtig oder unvollständig ist, kann der Rechtsbehelf innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids eingelegt werden.^{^[2]}

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist z. B. unrichtig oder unvollständig, wenn

sie unverständlich abgefasst ist oder verwirrende Angaben enthält,
der Hinweis fehlt, dass der Rechtsbehelf auch elektronisch eingelegt werden kann oder
die Anschrift des zuständigen Sozialversicherungsträger oder des zuständigen Gerichts falsch ist.

[1] BSG, Urteil v. 20.10.2010, B 13 R 15/10 R.

[2] § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG.

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen