Rechtsdienstleistungsgesetz / § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung

Ab 01.01.2025:

(1) ¹Gerichte und Behörden dürfen dem Bundesamt für Justiz personenbezogene Daten übermitteln, soweit deren Kenntnis für folgende Zwecke erforderlich ist:

1.	die Registrierung oder die Rücknahme oder den Widerruf der Registrierung,

2.	eine Untersagung nach § 9 Absatz 1 oder § 15 Absatz 6,

3.	eine Aufsichtsmaßnahme nach § 13h,

4.	eine Maßnahme nach § 15b oder

5.	die europäische Verwaltungszusammenarbeit nach Absatz 2.

²Satz 1 gilt nur, soweit durch die Übermittlung der Daten schutzwürdige Interessen der Person nicht beeinträchtigt werden oder soweit das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der Person überwiegt.

(1)^{[2] 1}Die zuständigen Behörden dürfen einander und anderen für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden Daten über Registrierungen nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und § 15 Abs. 3 übermitteln, soweit die Kenntnis der Daten zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. ²Sie dürfen die nach § 16 Abs. 2 öffentlich bekanntzumachenden Daten längstens für die Dauer von drei Jahren nach Löschung der Veröffentlichung zentral und länderübergreifend in einem Dateisystem^[3] [Bis 30.09.2021: einer Datenbank] speichern und aus diesem^[4] [Bis 30.09.2021: dieser] im automatisierten Verfahren abrufen; § 16 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. ³Gerichte und Behörden dürfen der zuständigen Behörde personenbezogene Daten übermitteln, soweit deren Kenntnis für folgende Zwecke erforderlich ist:

1.	die Registrierung oder die Rücknahme oder den Widerruf der Registrierung,

2.	eine Untersagung nach § 9 Absatz 1 oder § 15 Absatz 6,

3.	eine Aufsichtsmaßnahme nach § 13h[5] [Bis 30.09.2021: § 13a],

4.	eine Maßnahme nach § 15b oder

5.	die europäische Verwaltungszusammenarbeit nach Absatz 2.

⁴Satz 3 gilt nur, soweit durch die Übermittlung der Daten schutzwürdige Interessen der Person nicht beeinträchtigt werden oder soweit das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der Person überwiegt.

Ab 01.01.2025:

(2) ¹Für die Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz gelten die §§ 8a bis 8d des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. ²Für diese Verwaltungszusammenarbeit ist das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union zu nutzen.

(2)^{[6] 1}Für die Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz gelten die §§ 8a bis 8d des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. ^[7] [Bis 31.12.2020: Für die europäische Verwaltungszusammenarbeit gelten die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes. ] ²Die zuständige Behörde nutzt für diese^[8] [Bis 31.12.2020: die europäische] Verwaltungszusammenarbeit das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union.

(2a) ¹Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt, dass eine Person bei einem Antrag auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, hat die zuständige Behörde^[9] [Ab 01.01.2025: das Bundesamt für Justiz] die Angaben zur Identität der Person und die Tatsache, dass sie einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, binnen drei Tagen nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über das Binnenmarkt-Informationssystem den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz mitzuteilen. ²§ 38 Absatz 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland gilt entsprechend.

(3) Das Bundesministerium der Justiz [Bis 15.03.2023: und für Verbraucherschutz] ^[10] wird ermächtigt, die Einzelheiten des Umgangs mit personenbezogenen Daten, insbesondere der Veröffentlichung in dem Rechtsdienstleistungsregister, der Einsichtnahme in das Register, der Datenübermittlung einschließlich des automatisierten Datenabrufs und der Amtshilfe, durch Rechtsverordnung mit^[11] [Ab 01.01.2025: ohne] Zustimmung des Bundesrates zu regeln. [Bis 25.11.2019: Dabei ist sicherzustellen, dass die Veröffentlichungen auch während der Datenübermittlung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben und jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.^[12]] ^[13]

[1] Angefügt durch Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 10.03.2023. Anzuwenden ab 16.03.2023.

[2] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Berufsan...