Rechtsgrundsätze zum Elternunterhalt / 6.3 Rückforderung der Schenkungen seitens des Sozialamts

Ein Herausgabeanspruch nach § 528 BGB steht auch dem Sozialhilfeträger zu, gegebenenfalls auch noch nach dem Tod des Schenkers.^[1]

Dem Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers und der Überleitung dieses Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die von diesem dem Schenker zu leistende Hilfe zum Lebensunterhalt steht es nicht entgegen, dass das Geschenk, wenn es beim Schenker verblieben wäre, zu dessen Schonvermögen gehört hätte.^[2]

Bei einer Grundbesitzübertragung ist der Grundstückswert regelmäßig höher als die vom Sozialamt gewährten bzw. zu leistenden Zahlungen, sodass das Sozialamt dann den Wertersatz für die erbrachten Leistungen verlangt und nicht die Rückübertragung der Immobilie.

Wird einem bedürftigen Schenker Sozialhilfe gewährt und der Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet, ist für die Einstandspflicht des verschenkten Vermögens die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt des Antrags auf Sozialhilfe maßgeblich, nicht dagegen die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über den übergeleiteten Anspruch.^[3] Siehe im Übrigen Tz. 2.2.

Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen könnte. Dem Beschenkten ist jedoch die Notbedarfseinrede nach Treu und Glauben verwehrt, wenn der Schenker dem Beschenkten einen Vermögensgegenstand zuwendet, den er zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs benötigt, dieser Unterhaltsbedarf deshalb vom Sozialhilfeträger befriedigt werden muss und der Beschenkte annehmen muss, den zugewendeten Gegenstand mit der Schenkung einer Verwertung zur Deckung des Unterhaltsbedarfs des Schenkers zu entziehen.^[4]

Hat der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht zugewandt, ist für die Höhe des Rückforderungsanspruchs seitens des Sozialhilfeträgers bei Verarmung des Schenkers als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht hat.^[5]

[1] BGH, Urteil v. 25.4.2001, X ZR 229/99, NJW 2001 S. 2084; BGH, Urteil v. 25.4.2011, X ZR 205/99; LSG Berlin, Urteil v. 9.3.2107, L 23 SO 288/14.

[2] BGH, Urteil v. 19.10.2004, X ZR 2/03, FamRZ 2005 S. 177.

[3] BGH, Urteil v. 20.5.2003, X ZR 246/02, FamRZ 2003 S. 1265.

[4] BGH, Urteil v. 20.1.2018, X ZR 115/16, MDR 2019 S. 728.

[5] BGH, Urteil v. 17.4.2018, X ZR 65/17, MDR 2018 S. 1234.