Normenkette
Kommentar
1. Wird ein Eigentümerbeschluss über den Einbau von Warmwasserzählern angefochten, bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer des anfechtenden Wohnungseigentümers allein nach den auf ihn entfallenden Kosten des Einbaus; nicht maßgeblich ist also der Geschäftswert des Verfahrens. Im vorliegenden Fall lag die Beschwer des Antragstellers weit unter § 45 Abs.1 WEG in der Fassung des Art. 7 Abs.8 des Gesetzes vom 20.06.2000 (Bundesgesetzblatt I S. 897), d.h. dem maßgebenden Wert von 750 Euro.
2. Auch außergerichtliche Kostenerstattung im Rechtsbeschwerdeverfahren bei Geschäftswert dieser Instanz von DM 15.000,-
Link zur Entscheidung
( BayObLG, Beschluss vom 08.03.2001, 2Z BR 30/01)
Zu Gruppe 7
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen