(1) Die für das Reisekostenrecht zuständige Ministerin oder der für das Reisekostenrecht zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den §§ 6, 9, 10 Abs. 2 und § 15 festgelegten Beträge veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen und die Einteilung der Kraftfahrzeuge in § 6 Abs. 1 veränderten Verhältnissen anzupassen.
(2) Der Minister des Innern erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen