Rückgabe der Mietsache

Zusammenfassung

Überblick

Der Mieter ist verpflichtet, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache wieder herauszugeben.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Rückgabeverpflichtung des Mieters ergibt sich aus § 546 BGB.

1 Wann?

Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB). Das Mietverhältnis muss also beendet sein. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat der Mieter nach Beendigung zu räumen.

Hinweis

Rückgabe an einem Werktag

Die h. M. geht davon aus, dass der Rückgabeanspruch des Vermieters am letzten Tag der Mietzeit fällig wird.^[1]

Das würde bedeuten, dass um Mitternacht zu übergeben ist. Es gibt aber den Grundsatz, dass fällige Leistungen nicht zur "Unzeit" geleistet werden dürfen, dazu gehören grundsätzlich auch die Nachtstunden, sodass die Rückgabe bis zum frühen Arbend erfolgen muss.^[2] Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, müssen die Räume erst am nächsten Werktag zurückgegeben werden (§ 193 BGB; OLG Hamm, Urteil v. 4.11.1980, 4 U 136/80, WuM 1981, 40).

Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe kommt der Mieter ohne Mahnung in Verzug (§ 284 Abs. 2 BGB).

Da der Mieter keine Gebrauchspflicht hat, kann er die Räume schon vor der Beendigung des Mietverhältnisses zurückgeben. Er ist allerdings bis zur Beendigung zur Zahlung der Miete verpflichtet (§ 537 Abs. 1 BGB).

Hiervon gibt es Ausnahmen:

1. So kann der Mieter berechtigt sein, einen Ersatzmieter zu stellen. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, wird der Mieter auch vor Beendigung des Mietverhältnisses zu dem Zeitpunkt von der Mietzahlungspflicht frei, zu dem der Vermieter zumutbarerweise zum Abschluss des Mietvertrags mit dem Ersatzmieter verpflichtet gewesen wäre.
2. Auch wenn der Vermieter vorzeitig weitervermietet oder Arbeiten in den Mieträumen vornimmt, sodass der Mieter...