1. Grundsätze
Rz. 24
Bei der gesetzlichen Gütergemeinschaft handelt es sich um die schon im alten ZGB geregelte Errungenschaftsgemeinschaft, die nun detaillierter ausgestaltet wurde. Die gesetzliche Gütergemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand, er ist im ZGB hinsichtlich seiner Ausgestaltung, der Wirkungen und der Auseinandersetzung bei Beendigung der Ehe recht detailliert geregelt (Art. 339 ff. ZGB).
Rz. 25
Die Güter, die von jedem der Ehegatten während der gesetzlichen Gütergemeinschaft erworben werden, sind vom Zeitpunkt des Erwerbs an beiden Eheleuten als Miteigentum zugeordnet. Ausschließlich im persönlichen Eigentum des einzelnen Ehegatten stehen dagegen Güter, die durch die gesetzliche Erbfolge oder Schenkung erworben wurden, Güter des persönlichen Gebrauchs sowie Güter, die der Ausübung der beruflichen Tätigkeit des jeweiligen Ehegatten dienen; hiervon ausgenommen sind allerdings wiederum Bestandteile eines Betriebsvermögens, das insgesamt im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten steht.
Rz. 26
Besondere Regelungen gelten darüber hinaus für Vermögensrechte des geistigen Eigentums sowie für Versicherungsleistungen oder Schadensersatz für Vermögensschäden, die einem der Eheleute persönlich zugefügt wurden, schließlich auch für solche Güter, Geldbeträge oder sonstige Werte, die ein eigenes Gut des Ehegatten ersetzen, und für die Früchte der eigenen Güter.
Rz. 27
Für Arbeitseinkommen und gleichgestellte Einnahmen sowie Beträge aus der Altersversorgung aus der Sozialversicherung und vergleichbare Leistungen gilt, dass diese dann Bestandteil des gemeinsamen Eigentums sind, wenn der zugrunde liegende Zahlungsanspruch während des Bestehens der Gütergemeinschaft fällig wird, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem diese Ansprüche erworben wurden.
2. Verfügung und Nutzung; Haftung; Verwertung
Rz. 28
Jeder Ehegatte kann über seine eigenen Güter grundsätzlich frei verfügen. Hinsichtlich der Zuordnung gilt, dass die Eigenschaft als gemeinsames Gut nicht bewiesen zu werden braucht. Der Beweis, dass es sich um ein eigenes Gut des Ehegatten handelt, kann durch jedes gemäß der rumänischen ZPO zulässige Beweismittel erbracht werden. Um die Beweisführung zu erleichtern, sieht das Gesetz vor, dass für bewegliche Güter, die vor der Heirat erworben wurden, vor der Eheschließung ein Inventar aufzustellen ist. Dieses Inventar kann sowohl privatschriftlich als auch durch einen Notar gefertigt werden. Fehlt ein solches Inventar in Gänze oder erfasst es bestimmte Güter nicht, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass es sich insoweit um gemeinsame Güter handelt.
Hinsichtlich öffentlicher Register über die Zuordnung von Vermögensgütern gilt, dass jeder Ehegatte die Eintragung eines Vermerks beantragen kann, der die Zugehörigkeit zum gemeinsamen Eigentum bescheinigt.
Rz. 29
In Bezug auf die gemeinsamen Güter gilt der Grundsatz, dass die Ehegatten diese auch ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Ehegatten nutzen dürfen. Allerdings kann eine Änderung der Bestimmung des gemeinsamen Gutes nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten vorgenommen werden. Verfügt ein Ehegatte über ein gemeinsames Gut ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten, so ist diese Verfügung gegenüber gutgläubigen Dritten dennoch wirksam und der in seinen Rechten beeinträchtigte Ehegatte wird auf Schadensersatzansprüche gegenüber dem Ehegatten verwiesen, der den Rechtsakt vorgenommen hat. Besondere Regelungen gelten jedoch für Rechte an unbeweglichen Gütern. Über diese Rechte kann nur mit Zustimmung beider Ehegatten verfügt oder anderweitig disponiert werden. Hiervon sind jedoch solche beweglichen gemeinsamen Güter ausgenommen, deren Veräußerung nicht bestimmten Publizitätspflichten unterliegt. Ausgenommen von dieser Regelung sind ebenso gewöhnliche Geschenke. Soweit nach dem Gesetz die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich ist, sind Rechtsakte, die ohne Zustimmung geschlossen wurden, anfechtbar. Dies gilt jedoch nicht gegenüber dritten Erwerbern, die sich mit der nötigen Sorgfalt über die Rechtsnatur des Gutes informiert haben.
Rz. 30
Gemeinsame Güter können als Einlage in eine Gesellschaft, einen Verein oder ein Stiftungsvermögen eingebracht werden, jedoch bedarf es hierzu der schriftlichen Zustimmung des anderen Ehegatten. Im Fall von Anteilen an Aktiengesellschaften gilt jedoch, dass die Verfügung wirksam bleibt und der Ehegatte, der seine Zustimmung nicht erteilt hat, wiederum auf Schadensersatzansprüche gegenüber dem Ehegatten verwiesen wird, der das Rechtsgeschäft vorgenommen hat. In diesem Fall nimmt der Ehegatte, der das Rechtsgeschäft über die Gesellschaftsanteile geschlossen hat, die Gesellschafterstellung wahr, die Gesellschaftsanteile selbst werden jedoch Teil des gemeinsamen Eigentums. Der andere Ehegatte kann jedoch nachträglich in die Gesellschafterstellung eintreten, und zwar grundsätzlich über die Hälfte der erworbenen Anteile, es sei denn, eine Vereinbarung zwischen den Eheleuten regelt ein abweichende...