I. Erbfall
Rz. 65
Gemäß Art. 1114 ZGB stellt der Todestag des Erblassers das Datum des Erbfalls dar. Zu beachten ist, dass gem. Art. 1114 Abs. 2 ZGB Personen, die am selben Kalendertag sterben, als gleichzeitig gestorben angesehen werden, so dass sie nicht voneinander erben.
Beispiel:
Ehemann M und Ehefrau F sterben bei einem Autounfall, wobei beide am selben Tag sterben, F jedoch zwei Stunden nach M. Da M und F als gleichzeitig gestorben gelten, erbt F kein Vermögen von M. Die Erben von F erben somit nur das Vermögen der F ohne den Nachlass, den F von M geerbt hätte.
II. Zuständigkeit für das Nachlassverfahren
Rz. 66
Zuständig für das Nachlassverfahren ist nicht, wie in Deutschland, ein Gericht, sondern der örtlich zuständige Notar. Hierbei bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des Erbfalls, welcher sich grundsätzlich nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers richtet (vgl. Art. 1115 S. 1 ZGB). Sofern der letzte Wohnort eines Erblassers, der Eigentum in der Russischen Föderation besaß, nicht feststellbar ist oder sich außerhalb der Russischen Föderation befindet, so gilt gem. Art. 1115 S. 2 ZGB der Ort, an dem sich das Vermögen befindet, als Ort des Erbfalls. Sofern sich Vermögen an verschiedenen Orten befindet, so ist der Ort des Erbfalls der Ort, an dem sich Immobilienvermögen befindet, sofern sich an mehreren Orten Immobilienvermögen befindet, der Ort, an dem sich das wertvollste Immobilienvermögen befindet, und wenn kein Immobilienvermögen vorhanden ist, dann der Ort, an dem sich das wertvollste bewegliche Vermögen befindet.
Rz. 67
Sollte somit ein Erblasser mit Wohnsitz in Deutschland Immobilienvermögen in Russland gehabt haben, so ist der Notar am Belegenheitsort des Immobilienvermögens in Russland zuständig. Da aufgrund des Deutsch-Sowjetischen Konsularabkommens russisches Erbrecht anwendbar ist, erfolgt auch keine Anerkennung deutscher Erbscheine, sondern es ist das Nachlassverfahren in Russland durchzuführen. Zum Nachweis des Todes des Erblassers ist die Sterbeurkunde in Deutschland mit Apostille zu versehen, zu übersetzen und die Übersetzung in Russland notariell beglaubigen zu lassen. Sofern ein Erblasser mit Wohnsitz in Deutschland bewegliches Vermögen in Russland vererbt, ist ebenfalls der Notar am Belegenheitsort des Vermögens in Russland für das Nachlassverfahren zuständig. Damit ein deutscher Erbschein als offizielles Dokument in Russland anerkannt werden kann, muss er mit Apostille versehen und notariell beglaubigt übersetzt werden.
III. Annahme der Erbschaft
Rz. 68
Gemäß Art. 1152 ZGB muss ein Erbe die Erbschaft annehmen. Lediglich der russische Staat bedarf zur Annahme der Erbschaft keiner Annahmeerklärung. Die Annahme der Erbschaft stellt ein einseitiges Rechtsgeschäft dar, so dass die Annahme die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erben voraussetzt. Daher können Minderjährige nur mit Zustimmung oder vertreten durch ihre Eltern eine Erbschaft annehmen. Eine teilweise oder bedingte Annahme der Erbschaft (z.B. nur des Vermögens ohne die Schulden des Erblassers) ist grundsätzlich nicht möglich. Allerdings sieht Art. 1152 Abs. 2 S. 2 ZGB vor, dass dann, wenn ein Erbe aufgrund verschiedener Gründe erbt, er die Erbschaft hinsichtlich einzelner Gründe annehmen oder ausschlagen kann. So kann z.B. ein Erbe, dem testamentarisch ein bestimmter Vermögensgegenstand vererbt wurde, der jedoch gleichzeitig gesetzlicher Erbe bezüglich des nicht durch das Testament abgedeckten Vermögens ist, den testamentarisch vermachten Vermögensgegenstand annehmen und den Erbteil aufgrund gesetzlicher Erbfolge ausschlagen.
Rz. 69
Formell erfolgt die Annahme der Erbschaft grundsätzlich durch einen entsprechenden Antrag, der beim zuständigen Notar eingereicht wird. Sofern der Antrag nicht persönlich durch den Erben beim Notar abgegeben wird, muss die Unterschrift auf dem Antrag notariell beglaubigt werden. Sofern ein Vertreter den Antrag auf Annahme der Erbschaft stellt, benötigt dieser eine Vollmacht, die ausdrücklich zur Annahmeerklärung bevollmächtigt und notariell beglaubigt ist. Wenn die Vollmacht in Deutschland erstellt wurde, muss die Unterschrift ebenfalls notariell beglaubigt, die Vollmacht mit Apostille versehen und notariell beglaubigt übersetzt werden.
Rz. 70
Weiterhin gilt eine Erbschaft gem. Art. 1153 Abs. 2 ZGB bis zum Beweis des Gegenteils als angenommen, wenn der Erbe Maßnahmen im Hinblick auf die Erbschaft getroffen hat, die eine Annahme indizieren, z.B. Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens, Aufwendungen zur Erhaltung des Vermögens oder Zahlung von Schulden des Erblassers. Für den Erhalt eines Erbscheins, der z.B. für die Umschreibung des Eigentumsrechts an Immobilien im Immobilienregister benötigt wird, ist jedoch ein Antrag beim zuständigen Notar nötig.
Rz. 71
Gemäß Art. 1154 Abs. 1 ZGB beträgt die Frist zur Annahme der Erbschaft grundsätzlich sechs Monate ab dem Erbfall. Sofern ein Erbe erst infolge der Ausschlagung der Erbschaft durch einen anderen Erben oder aufgrund der gerichtlichen Feststellung der Erbunwürdigkeit des anderen Erben zum Erben wird, beginnt der Lauf fü...