Russische Föderation

A. Rechtsgrundlagen und Einführung

Rz. 1

Während Art. 35 Abs. 4 der Verfassung der Russischen Föderation aus dem Jahr 1993 bereits das Erbrecht garantiert, dauerte es bis zum 1.3.2002, bis ein modernes Erbrecht im Rahmen der Kodifizierung des Zivilrechts mit dem Dritten Teil des Zivilgesetzbuches^[1] in Kraft trat. Der Dritte Teil des Zivilgesetzbuches (ZGB) enthält neben dem Erbrecht auch das Internationale Privatrecht. Damit wurden die bis dahin geltenden Regelungen des alten Zivilgesetzbuches von 1964 und der Grundlagen der Zivilgesetzgebung der UdSSR von 1991 aufgehoben. Merkmal des neuen Erbrechts ist insbesondere die Stärkung der Testierfreiheit. So wird die Testierfreiheit garantiert, neue Formvorschriften für Testamente wurden vorgesehen und der gesetzliche Pflichtteil von früher zwei Drittel wurde auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beschränkt. Weiterhin wurde der Kreis der gesetzlichen Erben erweitert. Am 10.7.2018 wurden Änderungen des ZGB verabschiedet, die zum 1.7.2019 in Kraft getreten sind und erstmalig die Möglichkeit des Abschlusses von Erbverträgen und die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments vorsehen. Bereits zum 1.9.2018 sind Änderungen in Kraft getreten, die die Einrichtung einer Nachlassstiftung nach russischem Recht ermöglichen.

[1] Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation – Dritter Teil, 26.11.2001, Föderales Gesetz Nr. 146-FS; in englischer Übersetzung unter http://www.russian-civil-code.com/PartIII/.

B. Internationales Erbrecht

I. Objektive Anknüpfung des Erbstatuts

Rz. 2

Gemäß Art. 1224 ZGB knüpft das Erbstatut grundsätzlich an den letzten Wohnsitz des Erblassers an. Hiervon wird bei Immobilien jedoch eine Ausnahme gemacht, die u.U. zu einer Nachlassspaltung führen kann: Für Immobilien gilt grundsätzlich das Recht des Belegenheitsstaates, also bei Immobilien, die in der Russischen Föderation registriert sind, zwingend russisches Recht. Diese Regelung entspricht auch der Regelung in Art. 28 Abs. 3 des Deutsch-Sowjetischen Konsularvertrages vom 25.4.1958,^[2] welcher nach der Auflösung der Sowjetunion in Bezug auf die Russische Föderation weitergilt.

Rz. 3

Gemäß Art. 20 ZGB wird als Wohnsitz der Ort angesehen, an dem ein Bürger ständig oder überwiegend lebt. Als Wohnsitz von Nichtvolljährigen unter 14 Jahren gilt der Wohnsitz der gesetzlichen Vertreter. Die Feststellung des Wohnsitzes kann in der Praxis im Falle von mehreren Wohnsitzen Probleme bereiten, wobei russische Notare, Behörden und Gerichte, sofern ein Wohnsitz in Russland vorliegt und es sich um einen russischen Staatsangehörigen handelt, im Zweifel russisches Recht anwenden. Gegebenenfalls müsste im gerichtlichen Verfahren bewiesen werden, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen und somit der letzte Wohnsitz des Erblassers im Ausland gelegen ist.

[2] BGBl 1959 II S. 233. Siehe hierzu § 2 Rdn 201.

II. Möglichkeiten der Rechtswahl

Rz. 4

Art. 1224 ZGB legt fest, dass grundsätzlich das Recht des Wohnsitzes des Erblassers gilt, sofern in diesem Artikel nicht etwas anderes bestimmt ist. Da eine Öffnungsklausel hin zu einer privatautonomen Rechtswahl in diesem Artikel fehlt, ist eine Rechtswahl durch den Erblasser ausgeschlossen.

Rz. 5

Wenn es um die Nachfolgeplanung größerer Vermögen in Russland geht, wurde bislang in der russischen Praxis häufig auf Möglichkeiten wie z.B. Stiftungsmodelle im Ausland ausgewichen, mit deren Hilfe das russische Erbrecht weitestgehend umgangen werden kann. Dieses galt insbesondere bis zur Abschaffung der Erbschaftsteuer im Jahr 2006. Mit der Schaffung des Instituts einer Nachlassstiftung nach russischem Recht im Jahr 2018 wurde hierzu eine innerrussische Alternative geschaffen. Zu beachten ist, dass gemäß Art. 5m der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.7.2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023, die Einrichtung von Trusts oder vergleichbaren Rechtsgestaltungen sowie die Tätigkeit als Treuhänder, Geschäftsführer oder Sekretär eines Trusts oder einer vergleichbaren Rechtsgestaltung zugunsten russischer Staatsangehöriger oder in Russland ansässiger Personen verboten ist.

III. Erbstatut nach einem Deutschen mit letztem Wohnsitz in Russland

Rz. 6

Da das russische Erbrecht nicht an die Staatsangehörigkeit, sondern primär an den letzten Wohnsitz (sofern nicht das Belegenheitsstatut bezüglich Immobilien greift) anknüpft, ist nach russischem Recht für einen Ausländer, z.B. einen Deutschen, das Erbrecht des Landes anwendbar, in dem er seinen letzten Wohnsitz hatte, also russisches Erbrecht.

Rz. 7

Nach Art. 21 Abs. 1 EuErbVO kommt es aus Sicht des deutschen Erbrechts nun nicht mehr auf die Staatsangehörigkeit an, sondern auf den gewöhnlichen Aufenthalt am Todestag. Insoweit kommt es nach Geltung der EuErbVO in der Regel nicht mehr zu einem Nebeneinander zweier Erbstatute und entsprechenden potentiellen Nachlasskonflikten.

IV. Erbstatut nach einem russischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in Deutschland

Rz. 8

Bei einem russischen Staatsangehörigen gilt aus russischer Sicht grundsätzlich das Erbrecht des letzten Wohnsitzes, d.h. deutsches Erbrecht. Gemäß Art. 1190 ZGB stellt eine solche Verweisung eine Verweisung auf das mater...