Russland / K. Insolvenz der Gesellschaft

I. Rechtsgrundlagen

Rz. 129

Am 26.10.2002 wurde in Russland das Gesetz "Über die Insolvenz (den Bankrott) von Unternehmen" (InsolvenzG der RF) verabschiedet, das u.a. die Fragen der Insolvenzfähigkeit und des Insolvenzverfahrens in der Russischen Föderation regelt. Fragen der Insolvenz werden außerdem im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (Art. 65 ff.) sowie in den Entscheidungen des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom 8.4.2003 geregelt. Fragen der grenzüberschreitenden Insolvenz werden bei der JUNSITRAL 1997 sowie bei den Unterlagen der EU-Konvente 1990, 1995, die seitens der Russischen Föderation unterschrieben worden sind, geregelt.

II. Insolvenzfähigkeit

Rz. 130

Insolvenzfähig sind nach dem russischen Insolvenzrecht alle natürlichen und juristischen Personen. Für staatliche Einzelunternehmen, politische Parteien und religiöse Organisationen bestehen aber Ausnahmen.^[1]

[1] Entscheidung des Obersten Arbitragegerichts der RF v. 8.4.2003.

III. Insolvenzverfahren

Rz. 131

Das Insolvenzverfahren wird eröffnet, um das Vermögen des Schuldners zu verwerten und den Erlös zwischen den Gläubigern zu verteilen oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens zu treffen.

Rz. 132

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einer GmbH setzt voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist. Zu den Eröffnungsgründen zählen Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Zahlungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Gesellschaft ihre Zahlungen eingestellt hat. Die Zahlungsfähigkeit wird in der Regel durch einen dreimonatigen Zahlungsverzug bei der Begleichung einer Forderung indiziert (Art. 3 InsolvenzG der RF). Drohende Zahlungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Gesellschaft voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bevorstehenden Zahlungspflichten fristgemäß zu erfüllen (Art. 8 InsolvenzG der RF). Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und die Passiva die Aktiva übersteigen (Art. 65 ZGB der RF).

Rz. 133

Das Insolvenzverfahren wird eröffnet, soweit die Gesamtforderungen der Gläubiger bzw. die nicht erfüllten Forderungen der Gläubiger mindestens 300.000 RUR (ca. 4.000 EUR) betragen (Art. 6, 33 InsolvenzG der RF). Die Gläubigerforderungen müssen begründet und unstrittig sein.

Rz. 134

Das Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag beim zuständigen Arbitragegericht am Sitz der Gesellschaft eröffnet (Art. 6 InsolvenzG der RF). Antragsberechtigt sind die Gläubiger, der Geschäftsführer als Vertreter der Gesellschaft oder die Liquidatoren der Gesellschaft, auf die alle Vollmachten der Leitung der Gesellschaft übergehen. Der Antrag ist formlos zulässig. Er ist schriftlich zu stellen. Der Antrag beinhaltet u.a. die ladungsfähige Anschrift der Gesellschaft, Rechtsform, Firmensitz und Höhe der Forderungen (Art. 37 InsolvenzG der RF). Dem Antrag sind u.a. die Gründungsunterlagen der Gesellschaft, die Registrierungsurkunde, der Insolvenzbeschluss der Gesellschafterversammlung, die Gläubigerliste und die letzte Bilanz der Gesellschaft (Art. 38 InsolvenzG der RF) beizulegen.

Rz. 135

Der Geschäftsführer einer GmbH ist zur Antragstellung verpflichtet, wenn

▪	die Befriedigung der Forderungen eines Gläubigers oder mehrerer Gläubiger es unmöglich macht, die übrigen Verbindlichkeiten, Pflichtzahlungen und (oder) sonstigen Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Gläubigern der Gesellschaft im vollen Umfang zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit);
▪	das Vermögen der Gesellschaft beschlagnahmt worden ist und diese Beschlagnahme eine weitere Wirtschaftsaktivität der Gesellschaft wesentlich erschwert oder unmöglich macht;
▪	im Laufe der Liquidation der Gesellschaft festgestellt wurde, dass die Gläubigeransprüche in vollen Umfang nicht befriedigt werden können und ein diesbezüglicher Insolvenzbeschluss der Gesellschafterversammlung vorliegt (Art. 9 InsolvenzG der RF);
▪	sonstige Fälle des Art. 9 InsolvenzG der RF vorliegen.

Rz. 136

Die Verpflichtung zur Antragstellung ist innerhalb eines Monats ab Beginn der vorgenannten Umstände zu erfüllen (Art. 9 InsolvenzG der RF). Bei Nichteinhaltung der Monatsfrist zur Antragsstellung haften der Generaldirektor der Gesellschaft bzw. der Liquidator subsidiär für Verpflichtungen der Gesellschaft, die nach Ablauf der Monatsfrist entstanden sind (Art. 10 InsolvenzG der RF).

Rz. 137

Art. 30 InsolvenzG der RF sieht die Verpflichtung des Geschäftsführers der Gesellschaft vor, die Gesellschafter beim Auftreten von Insolvenzmerkmalen über die Situation der Gesellschaft zu unterrichten, damit sie rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung der Insolvenz der Gesellschaft treffen und ihre Zahlungsunfähigkeit wiederherstellen können. Im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung haftet der Geschäftsführer den Gesellschaftern gegenüber für den Schaden, der durch Pflichtverletzung entstanden ist. (Art. 10 Ziff. 1 InsolvenzG). Die Haftung kann auch gem. Art. 401 ZGB der RF begründet werden, wonach eine Person, die eine Verpflichtung nicht ...