S / 6 Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen [Rdn 4295]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die StA ist die "Herrin des Verfahrens", die aufgrund der sog. Generalermittlungsklausel des § 161 tätig wird.
2.	Die Fassung der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 Abs. 1 richtet sich nach dem Aufbau des geltenden Rechts. Sie erteilt der StA ausdrücklich die Befugnis, die erforderlichen Ermittlungshandlungen zum Zweck der Strafverfolgung vorzunehmen.
3.	Die StA kann von allen Behörden Auskunft verlangen, und zwar auch dann, wenn die Behörde die angeforderten Nachrichten erst noch durch Materialsammlung und/oder Beobachtung dienstlicher Vorgänge gewinnen muss.
4.	Darüber hinaus kann die StA Ermittlungen jedweder Art entweder selbst vornehmen oder vornehmen lassen.
5.	In § 161 Abs. 2 ist die Verwendung von Daten, die durch nicht strafprozessuale hoheitliche Maßnahmen erlangt wurden, geregelt.
6.	§ 161 Abs. 3 enthält eine Verwendungsregelung für die Erkenntnisse aus einem präventiv-polizeilichen Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung.

Rdn 4296

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