S / 6 Steuerstrafverfahren [Rdn 3059]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Für das Steuerstrafverfahren gelten nach § 385 AO grds. die allgemeinen Regeln der StPO und des GVG.
2.	Die Finanzbehörde ist im Steuerstrafverfahren sog. Nebenbeteiligte, die im gerichtlichen Verfahren nach § 407 AO ein selbstständiges Anhörungs- und Informationsrecht hat.
3.	Hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichts ist § 391 AO von Bedeutung.
4.	Nach § 396 Abs. 2 AO kann das Gericht das Steuerstrafverfahren aussetzen, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
5.	Für die HV spielt die Frage des Ausschlusses der Öffentlichkeit und ggf. das Bestehen von BVV eine besondere Rolle.
6.	Hat die Finanzbehörde gem. § 400 AO einen Strafbefehl beantragt, geht die weitere Zuständigkeit auf die StA über, wenn der Beschuldigte gegen den vom Gericht erlassenen Strafbefehl Einspruch eingelegt hat.

Rdn 3060

Literaturhinweise:

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