Entscheidungsstichwort (Thema)
Kostenrecht
Leitsatz (redaktionell)
Zur Erhöhung der Prozessgebühr bei anwaltlicher Tätigkeit für eine Erbengemeinschaft.
Normenkette
BRAGO § 6
Verfahrensgang
LG Saarbrücken (Beschluss vom 04.05.1990; Aktenzeichen 16 O 9/86) |
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.
Gründe
Die gemäß §§ 21 Abs. II, 11 Abs. II RpflG, § 104 Abs. III Satz 5 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.
Der Kläger hat im Ausgangsrechtsstreit den Beklagten zu 3) und die im Verlaufe des Verfahrens erster Instanz verstorbene Beklagte … auf Zahlung und Feststellung in Anspruch genommen. Die Beklagten zu 1) und 2) haben als Erben der Beklagten … den Rechtsstreit fortgesetzt. Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß hat das Landgericht für die I. Instanz den durch einen gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten vertretenen Beklagten zu 1)–3) gemäß § 6 Abs. I Satz 2 BRAGO eine 6/10-Erhöhung der Prozeßgebühr zuerkannt. Gegen diese Kostenfestsetzung wendet sich der Kläger, soweit mehr als eine 3/10-Erhöhungsgebühr festgesetzt wurde.
Das Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
Den Beklagten zu 1) – 3) ist, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, eine nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung erstattungsfähige Erhöhung der Prozeßgebühr um 6/10 gemäß § 6 Abs. I Satz 2 BRAGO angefallen.
Die Erhöhung der Prozeßgebühr der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zu 1) – 3) ist gemäß § 6 Abs. I Satz 2 BRAGO – im Umfang von 3/10 für jeden weiteren Auftraggeber – dann vorzunehmen, wenn der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber bei gleichem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit tätig ist (OLG Saarbrücken JurBüro 1988, 860). Dies war hier der Fall. Bei der Rechtsverteidigung der Beklagten zu 1) bis 3) gegen das Begehren des Klägers handelte es sich um dieselbe Angelegenheit. In dieser Angelegenheit ist der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten zu 1) 3) auch für mehrere Auftraggeber im Sinne von § 6 Abs. I Satz 2 BRAGO, nämlich für insgesamt drei Auftraggeber, die Beklagten zu 1)–3), tätig gewesen. Daß es sich bei den Beklagten zu 1) und 2) um die Erbengemeinschaft nach der im Verlaufe des Rechtsstreits erster Instanz verstorbenen früheren Beklagten … gehandelt hat, die an deren Stelle den Rechtsstreit fortgesetzt haben, steht dem nicht entgegen. Eine Erbengemeinschaft besteht aus mehreren natürlichen Personen und stellt daher, wie allgemein anerkannt ist, eine Auftraggebermehrheit im Sinne von § 6 Abs. I BRAGO dar (OLG Saarbrücken JurBüro 1988, 860; Gerold/Schmidt 10. Aufl. § 6 BRAGO Rdn. 9, jeweils m.w.N.). Dies hat nach Auffassung des Senats auch dann zu gelten, wenn der Prozeßbevollmächtigte einen von dem Erblasser begonnenen Rechtsstreit im Namen der Erben – ohne die Erteilung eines neuen Auftrages durch diese – fortsetzt, wie dies hier bezüglich der Beklagten zu 1) und 2) der Fall war. Zwar sind nach einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Meinung (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1989, 795 sowie die Nachweise bei Gerold/Schmidt 10. Aufl. § 6 BRAGO Rdn. 9) die den Rechtsstreit fortsetzenden Erben in einem solchen Falle im Hinblick auf § 86 ZPO, § 675 BGB – wonach Vollmacht und Auftrag im Falle des Todes des Vollmacht- bzw. Auftraggebers nicht erlöschen – keine Mehrheit von Auftraggebern im Sinne von § 6 Abs. I BRAGO. Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Für die Frage der Gebührenerhöhung nach § 6 Abs. I Satz 2 BRAGO ist es nicht entscheidend, ob die mehreren Auftraggeber an den Rechtsanwalt aufgrund einheitlicher Willensbildung herangetreten sind oder im Prozeß als Einheit auftreten (BGH NJW 1987, 2240 = Rpfleger 1987, 387). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der Erhöhung der in § 6 BRAGO enthaltenen Pauschgebühr dem mit dem Vorhandensein mehrerer Beteiligter typischerweise verbundenen Mehr an Arbeit und Aufwand, insbesondere durch die laufende Informationsaufnahme und Unterrichtung durch den Rechtsanwalt, in genereller Weise Rechnung getragen werden (BGH a.a.O.). Angesichts dieser generalisierenden und typisierenden gesetzlichen Regelung kommt es für die Frage des Entstehens der Erhöhungsgebühr des § 6 Abs. I Satz 2 BRAGO allein darauf an, ob an der betreffenden Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt tätig wird, mehrere natürliche oder juristische Personen beteiligt sind (BGH a.a.O.). Dies ist aber auch bei der an die Stelle einer im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Prozeßpartei in den Rechtsstreit eintretenden und diesen fortsetzenden Mehrheit von Erben der Fall. Der von dem Erblasser beauftragte Rechtsanwalt hat nunmehr aufgrund des ihm erteilten Auftrages anstelle des Erblassers jeden der Erben zu vertreten und anstelle eines Auftraggebers die Interessen einer Personenmehrheit wahrzunehmen. Kommt es aber, wie dargelegt, nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. I Satz 2 BRAGO für die Frage der Erhöhungsgebühr allein darauf an, f...