Leitsatz (amtlich)
Die Firma einer KG darf den Namen des Kommanditisten tragen.
Normenkette
HGB § 18 Abs. 2
Verfahrensgang
LG Saarbrücken (Beschluss vom 22.09.2005; Aktenzeichen 7-I T 6/05) |
AG Saarbrücken (Beschluss vom 06.04.2005; Aktenzeichen 11 AR 764/04) |
Tenor
1. Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des LG Saarbrücken vom 22.9.2005 - 7-I T 6/05 - und die Zwischenverfügung des AG Saarbrücken vom 6.4.2005 - 11 AR 764/04 - aufgehoben.
2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das AG Saarbrücken zurückverwiesen.
3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Gründe
I. Am 30.9.2004 wurde gem. Anmeldung vom 23.9.2004 die Fa. Baustoffe L. KG in das Handelsregister eingetragen. An dieser Gesellschaft sind beteiligt Herr A.L. als Komplementär und Herr R.L. als Kommanditist. Zum 30.12.2004 wurde die bisher unter dem Namen R.L. eingetragene Einzelfirma im Handelsregister gelöscht.
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 1.3.2005 änderte die Fa. Baustoffe L. KG ihre Bezeichnung in "R.L. KG" und beantragte über den Notar Dr. M.K. die Eintragung der geänderten Firmenbezeichnung in das Handelsregister. Mit Zwischenverfügung vom 6.4.2005 lehnte das AG unter Hinweis auf § 18 Abs. 2 HGB die Eintragung wegen Gefahr der Irreführung über den persönlich haftenden Gesellschafter ab.
Der hiergegen von dem Notar eingelegten Beschwerde hat das AG Saarbrücken nicht abgeholfen und die Sache dem LG zur Entscheidung vorgelegt.
Das LG hat mit Beschl. v. 22.9.2005 die Beschwerde zurückgewiesen und hierzu ausgeführt, dass die geänderte Firmenbezeichnung gegen das Irreführungsverbot des § 18 Abs. 2 HGB verstoße. Zwar brauche nach der Handelsrechtsreform von 1998 die Firma der KG nicht mehr die Namen der persönlich haftenden Gesellschafter zu enthalten. Allerdings berge die Angabe einer existierenden Person, die nicht mit dem persönlich haftenden Gesellschafter identisch sei, regelmäßig die Gefahr einer Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise dahingehend, dass Herr R.L. als persönlich haftender Gesellschafter die Geschicke der Gesellschaft leite.
Hiergegen hat der Notar Dr. K. mit am 3.2.2006 eingegangenem Schriftsatz weitere Beschwerde eingelegt. Er rügt, dass das LG eine generelle Irreführungsgefahr bejaht habe, obwohl spätestens mit Ablauf der Übergangsfrist in Art. 38 EGHGB am 31.3.2003 sich die Verkehrskreise auf die Abschaffung des § 19 Abs. 4 HGB a.F. eingestellt hätten, hiervon jedenfalls nach Ablauf von 7 Jahren seit In-Kraft-Treten der Änderungen des Firmenrechts auszugehen sei. Soweit das LG anderer Auffassung gewesen sei, sei es verpflichtet gewesen, eine Stellungnahme der IHK bzw. des DIHK einzuholen. Zum Vorliegen einer konkreten Irreführungsgefahr seien keine Feststellungen getroffen worden.
II. Die weitere Beschwerde ist nach Maßgabe der §§ 27 ff. FGG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Mit unzutreffender Begründung haben Amts- und LG die Eintragung der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 18 Abs. 2 HGB abgelehnt.
Nach der Liberalisierung des Firmenrechts durch das 1998 in Kraft getretene Handelsrechtsreformgesetz können (weiterhin) Personen- und Sachfirmen, aber auch Fantasie- oder Mischfirmen gebildet werden, die nicht dem Unternehmensgegenstand und den Namen der sie führenden Personen entlehnt sind. Die Firma muss nur zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet sein und hinreichende Unterscheidungskraft zu den Firmen anderer Unternehmen besitzen. Begrenzt wird die freie Wahl allein durch das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 HGB. Nach der Neufassung dieser Vorschrift sind firmenrechtlich unzulässig alle Angaben, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse - die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sein müssen - irrezuführen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB muss die Firma bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung aufweisen. Sie muss nicht mehr notwendiger Weise den Namen wenigstens eines persönlich haftenden Gesellschafters enthalten. Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 HGB a.F., die dies verlangte, ist ersatzlos entfallen; ebenso ist das ergänzende ausdrückliche Verbot, Namen anderer Personen in die Firma aufzunehmen (§ 19 Abs. 4 HGB a.F.), gestrichen worden (OLG Stuttgart v. 15.8.2000 - 8 W 80/2000, OLGReport Stuttgart 2001, 31 = BB 2001, 14; Ebenroth/Boujong/Jost/Zimmer, HGB, Aufl., § 18, Rz. 34; Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 19 Rz. 22). Allerdings ist in der Rechtslehre weiterhin umstritten (vgl. die Zusammenstellung in "Firmenbildung bei der KG mit dem Namen eines Kommanditisten" in DNotI-Report 2004, 43), ob diese Neuregelung daran hindert, jedenfalls die (alleinige) Aufnahme des Namens eines Kommanditisten in die Firma einer KG als irreführend i.S.d. § 18 Abs. 2 HGB zu betrachten. Während einige Stimmen weiterhin von einer berechtigten Erwartung des Geschäftsverkehrs an der Haftungsverlautbarung jedenfalls dur...