Saarländisches OLG Beschluss vom 25.05.2010 - 6 WF 57/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren

Leitsatz (amtlich)

Grundsätzlich kann für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung im VKH-Prüfungsverfahren keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden.

Normenkette

FamFG § 76; ZPO § 114

Verfahrensgang

AG Saarbrücken (Beschluss vom 25.03.2010; Aktenzeichen 54 F 271/09 UK)

Tenor

Dem Antragsteller wird die für seine beabsichtigte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücken vom 25.3.2010 - 54 F 271/09 UK - nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe verweigert.

Gründe

I. Der Antragsteller hat mit am 26.11.2009 eingereichtem Schriftsatz um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gebeten für den gleichzeitig eingereichten Antrag vom 11.11.2009, der darauf gerichtet ist, dem Antragsgegner die Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit von Februar 2006 bis Juni 2009 i.H.v. 8.817,85 EUR - nebst Zinsen - aufzugeben.

In dem anzufechtenden Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, soweit er einen Unterhaltsrückstand für die Zeit vom 1.11.2008 bis 29.5.2009 i.H.v. 700 EUR - nebst Zinsen - begehrt, ihm aufgegeben, ab Mai 2007 monatliche Raten von 30 EUR auf die Prozesskosten zu zahlen und ihm seinen Verfahrensbevollmächtigten beigeordnet.

Der Antragsteller beabsichtigt, hiergegen sofortige Beschwerde einzulegen und bittet hierfür um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

II. Dem Antrag des Antragstellers kann nicht stattgegeben werden, weil für das hier vorliegende Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren grundsätzlich keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann. Dies gilt auch für eine Beschwerde, die im Rahmen dieses Verfahrens erhoben wird oder, wie hier, erhoben werden soll (BGH FamRZ 2004, 1708; NJW 2003, 1192; Sächsisches OVG, Beschl. v. 5.1.2010 - 1 D 184/09; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.11.2007 - 2 WF 165/07; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 114 Rz. 3; Zöller/Feskorn/Geimer, a.a.O., § 76 FamFG, Rz. 4, jeweils m.w.N.).

Nach alldem ist der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückzuweisen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern (§ 70 Abs. 1 und 2 FamFG).

Fundstellen

Dokument-Index HI2538701