Entscheidungsstichwort (Thema)
Beschädigung eines Kfz durch Verwesungseinwirkungen
Leitsatz (amtlich)
Die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Verwesungseinwirkungen nach dem Suizid eines Insassen beruht nicht auf einem Unfall.
Normenkette
AKB § 12 Nr. 1 Abs. 2e
Verfahrensgang
LG Saarbrücken (Urteil vom 13.02.2004; Aktenzeichen 14 O 272/03) |
Tenor
1. Die Berufung der Kläger gegen das am 13.2.2004 verkündete Urteil des LG Saarbrücken, Az. 14 O 272/03, wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 1/3.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 27.000 EUR festgesetzt.
5. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A. Die Kläger, die Erben des in der Zeit zwischen dem 26.5.2002 und 29.5.2002 verstorbenen Versicherungsnehmers, nehmen die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung, die der Versicherungsnehmer für einen Pkw Porsche 911, amtl. Kennzeichen ..., unter Einschluss der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung bei der Beklagten abgeschlossen hatte, auf Zahlung von 27.000 EUR in Anspruch.
In dem vorbezeichneten Zeitraum verstarb der Versicherungsnehmer durch Selbsttötung, indem dieser in der Garage seines Hausanwesens Abgase über einen Schlauch in das Innere des versicherten Fahrzeugs leitete.
Der Leichnam des Versicherungsnehmers wurde am 29.5.2002 gefunden.
Die Kläger haben behauptet, das Fahrzeug habe durch die Selbsttötung einen "Totalschaden" erlitten. Durch die Hitze des laufenden Motors und die Abgase sei der Leichnam des Versicherungsnehmers derart in Verwesung übergegangen, dass das gesamte Fahrzeug unbrauchbar zerstört worden sei. Zum Zeitpunkt der Selbsttötung habe der Versicherungsnehmer an einer Psychose gelitten und sich bereits in stationärer Behandlung in der Psychiatrischen Abteilung des F.-Krankenhauses in N. befunden. Ausweislich des forensischen Gutachtens habe der Versicherungsnehmer zum Todeszeitpunkt außerdem einen Blutalkoholgehalt von 0,91 Promille gehabt, so dass davon auszugehen sei, dass der Versicherungsnehmer nicht nur zum Zeitpunkt des Vorfalls, sondern auch in der Zeit davor unzurechnungsfähig gewesen sei. Die in Folge der Selbsttötung eingetretene Zerstörung des Fahrzeugs stelle einen Unfall i.S.v. § 12 Abs. 1 Ziff. 2e AKB dar; auf eine Unfreiwilligkeit des Geschehens komme es insoweit nicht an. Der Versicherer hafte insoweit grundsätzlich auch für solche Schäden, die der Versicherungsnehmer selbst herbeigeführt habe. Insoweit mache es für den Unfallbegriff auch keinen Unterschied, ob der Versicherungsnehmer das Fahrzeug rückwärts fahrend gegen einen Baum stoße oder ob das Fahrzeug in Folge der Selbsttötung durch Abgase unbrauchbar beschädigt werde. Der Höhe nach habe der Sachverständige S. überschlägig einen Schadensbetrag in Höhe der Klageforderung ermittelt.
Die Kläger haben beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 27.000 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass ein in der Vollversicherung versicherter Schaden nicht vorliege. Insoweit liege ungeachtet der Frage, ob das Fahrzeug durch die Verwesung des Leichnams unbrauchbar zerstört worden sei, nämlich kein Unfall i.S.v. § 12 Abs. 1 Ziff. 2e AKB vor. Darüber hinaus sei sie gem. § 61 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei, da der Schaden vorsätzlich, zumindest jedoch grob fahrlässig verursacht worden sei; der verstorbene Versicherungsnehmer habe bei der Selbsttötung das Entstehen von Schäden an dem Fahrzeug billigend in Kauf genommen, zumindest hätte er jedoch wissen müssen, dass durch sein Verhalten ein Schaden am Fahrzeug eintreten könne. Was die Höhe des geltend gemachten Schadens anbelange, liege eine nachvollziehbare Kalkulation des Sachverständigen S. nicht vor. Im Übrigen sei die vereinbarte Selbstbeteiligung i.H.v. 1.022 EUR zu berücksichtigen.
Das LG hat mit dem angefochtenen Urteil (Bl. 38 ff. d.A.) die Klage abgewiesen. Es hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen mangels Vorliegens eines Unfalls i.S.v. § 12 Abs. 1 Ziff. 2e AKB nicht bestehe. Die Beschädigung des Fahrzeugs sei nicht auf ein mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis zurückzuführen, was voraussetze, dass der Vorgang mit den Gesetzen der Mechanik erklärbar sei. Ein solches Ereignis stelle die Verwesung des Leichnams nicht dar, auch wenn in deren Folge, wie die in der Ermittlungsakte befindlichen Lichtbilder belegten, Flüssigkeiten freigesetzt worden seien, die zu einer Verschmutzung des Fahrzeugs geführt hätten. Auch handele es sich bei diesem Vorgang nicht um eine gewaltsame Einwirkung i.S.d. einschlägigen Unfallbegriffs. Die mit der Verwesung des Leichnams unter Umständen einh...