Entscheidungsstichwort (Thema)
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien. Zeugenaussagen. zusätzliche Belohnungen für Werktätige im Bergbau
Leitsatz (amtlich)
1. Der Zufluss von Jahresendprämien sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach kann im konkreten Einzelfall, beispielsweise durch Zeugenaussagen, glaubhaft gemacht werden.
2. Arbeitsentgelt iS des § 14 SGB IV und damit iS des § 6 Abs 1 S 1 AAÜG stellen auch die in der DDR vom Betrieb an den Arbeitnehmer gezahlten zusätzlichen Belohnungen für Werktätige im Bergbau dar, da es sich um eine Gegenleistung des Betriebs für die vom Werktätigen erbrachte Arbeitsleistung in Form der erbrachten ununterbrochenen Tätigkeit in einem Bergbaubetrieb, damit also in Form von erbrachter Berufstreue und Pflichterfüllung, handelte.
3. Die zusätzlichen Belohnungen für Werktätige im Bergbau waren nach der am 1.8.1991 maßgeblichen bundesrepublikanischen Rechtslage (Inkrafttreten des AAÜG) nicht steuerfrei iS des § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB IV iVm § 1 ArEV. Ein bundesrepublikanischer Tatbestand des Steuerrechts, der die Steuerfreiheit der zusätzlichen Belohnungen für Werktätige im Bergbau regeln würde, liegt nicht vor. Der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Nr 46 EStG, der am 1.8.1991 galt, greift nicht; und zwar weder direkt noch analog.
Orientierungssatz
1. Zur Höhe der in der DDR vom Betrieb an den Arbeitnehmer gezahlten zusätzlichen Belohnungen für Werktätige im Bergbau.
2. Zur Glaubhaftmachung der in der DDR gezahlten zusätzlichen Belohnungen für Werktätige im Bergbau.
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 6. Oktober 2022 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Abänderung des Rechtswidrigkeitsfeststellungs- und Überprüfungsablehnungsbescheides vom 12. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2018, verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 11. Juni 2002 (in der Fassung des Rechtswidrigkeitsfeststellungsbescheides vom 12. September 2018) dahingehend abzuändern, dass für die Jahre 1977 und 1979 bis 1983 weitere Arbeitsentgelte wegen zu berücksichtigender Jahresendprämienzahlungen sowie für die Jahre 1979 bis 1989 weitere Arbeitsentgelte wegen zu berücksichtigender zusätzlicher Belohnungen für Werktätige im Bergbau im Rahmen der bereits festgestellten Zusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe wie folgt festzustellen sind:
Für das Jahr:
1977 |
253,69 Mark |
1979 |
224,97 Mark |
1980 |
1.047,41 Mark |
1981 |
1.063,67 Mark |
1982 |
1.071,84 Mark |
1983 |
1.146,46 Mark |
1984 |
918,33 Mark |
1985 |
935,41 Mark |
1986 |
971,92 Mark |
1987 |
1.215,33 Mark |
1988 |
1.392,88 Mark |
1989 |
1.624,40 Mark |
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
II. Die Beklagte erstattet der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu drei Vierteln.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten - im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens - über die Verpflichtung der Beklagten weitere Entgelte der Klägerin für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in Form von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1977 bis 1983 sowie in Form von zusätzlichen Belohnungen für Werktätige im Bergbau für die Zuflussjahre 1977 bis 1989 festzustellen.
Der 1949 geborenen Klägerin wurde, nach erfolgreichem Abschluss eines im Zeitraum von September 1968 bis September 1972 absolvierten Hochschulstudiums in der Fachrichtung "Geodäsie und Kartographie" an der Technischen Universität B...., mit Urkunde vom 28. September 1972 der akademische Grad "Diplomingenieur" verliehen. Sie war vom 1. Oktober 1972 bis 6. Juni 1974 als Erste Korrektorin im Militärkartographischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) M...., vom 18. Juni 1974 bis 31. Dezember 1975 als Fachbearbeiterin im volkseigenen Betrieb (VEB) Kombinat S.... sowie vom 1. Januar 1976 bis 30. Juni 1990 (sowie darüber hinaus) als Vermessungsingenieurin, Bearbeiterin Tagebaumessung und Gruppenleiterin Tagebaumessung und Photogrammetrie im VEB Braunkohlenwerk L.... (= Betrieb des volkseigenen [VE] Braunkohlenkombinats U....) beschäftigt; dabei war das Arbeitsrechtsverhältnis der Klägerin im Zeitraum vom 29. Mai 1977 bis 27. November 1977 wegen Schwangerschaft und Wochenurlaubs und im Zeitraum vom 13. Dezember 1977 bis 31. August 1978 wegen unbezahlter Freistellung nach dem Wochenurlaub unterbrochen. Sie erhielt zu Zeiten der DDR keine Versorgungszusage und war nicht in ein Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) einbezogen.
Am 23. August 2000 beantragte die Klägerin die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften und legte Entgeltbescheinigungen
- der LAUBAG vom 28. Juni 2000 (für den Beschäftigungszeitraum vom 18. Juni 1974 bis 30. Juni 1990) sowie
- de...