Verhandelt
zu ...
am ...
vor dem/der unterzeichnenden Herrn/Frau ...,
erschienen:
Frau ... ..., ..., ...
- ausgewiesen durch ... -
und
Herr ... ..., ..., ...
- ausgewiesen durch... -
Der Notar/Die Notarin fragte die Beteiligten vor der Beurkundung, ob er/sie oder eine Person, mit der er/sie sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit der er/sie gemeinsame Geschäftsräume hat, bereits außerhalb seiner/ihrer Amtstätigkeit in derselben Angelegenheit tätig war oder ist, soweit diese Tätigkeit nicht im Auftrag aller Beteiligten ausgeübt wurde. Die Beteiligten erklärten, dass dies nicht der Fall ist.
Die Ehegatten erklären:
Wir haben am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes in ... zur Registernummer ... die Ehe geschlossen. Einen Ehevertrag haben wir bisher nicht errichtet. Aus unserer Ehe sind keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen.
Alternativ
Variante 1: Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung
Wir leben seit dem ... innerhalb der ehelichen Wohnung voneinander getrennt.
Alternativ
Variante 2: Getrenntleben innerhalb verschiedener Wohnung
Wir leben seit dem ... innerhalb verschiedener Wohnungen voneinander getrennt.
... beabsichtigt bei dem zuständigen Familiengericht einen einverständlichen Ehescheidungsantrag einzureichen. Der Ehemann/Die Ehefrau erklärt: Ich stimme diesem Ehescheidungsantrag zu.
Für die Zeit des Getrenntlebens und den Fall der rechtskräftigen Scheidung unserer Ehe treffen wir folgende
Vereinbarung
§ 1 Trennungsunterhalt
Alternativ
Variante 1: Keine eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten
Bis zur rechtskräftigen Scheidung verpflichtet sich ... einen im Voraus bis zum 3. eines jeden Monats zu entrichtenden Unterhaltsbetrag von ... EUR zu zahlen.
Bemessungsgrundlage ist das bereinigte Nettoeinkommen der Ehefrau/des Ehemanns. Das durchschnittliche bereinigte Nettoeinkommen beträgt ... EUR.
Alternativ
Variante 2: Eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten
Bis zur rechtskräftigen Scheidung verpflichtet sich ... einen im Voraus bis zum 3. eines jeden Monats zu entrichtenden Unterhaltsbetrag von ... EUR zu zahlen.
Bemessungsgrundlage ist das durchschnittliche bereinigte Nettoeinkommen der Ehefrau/des Ehemanns in Höhe von ... EUR sowie das durchschnittliche bereinigte Nettoeinkommen des Ehemanns/der Ehefrau in Höhe von ... EUR.
Alternativ
Variante 3: Kein Trennungsunterhalt
Bis zur rechtskräftigen Scheidung stellen wir uns gegenseitig von Ansprüchen auf Ehegattenunterhalt frei und erklären, uns auf Zahlung von Trennungsunterhalt gegenseitig nicht in Anspruch nehmen zu wollen.
§ 2 Ehewohnung
Alternativ
Variante 1: Mietvertrag ist schon umgeschrieben
Die Ehewohnung in ... verbleibt der Ehefrau/dem Ehemann zur alleinigen Nutzung.
Der Mietvertrag ist bereits auf die Ehefrau/den Ehemann umgeschrieben.
Alternativ
Variante 2: Mietvertrag muss noch angepasst werden
Die Eheleute sind sich darüber einig, dass die Ehewohnung in ... ausschließlich der Ehefrau/dem Ehemann zur weiteren Nutzung zusteht. Der Ehemann/Die Ehefrau verpflichtet sich hiermit gegenüber der Ehefrau/dem Ehemann, die Wohnung innerhalb eines Monats ab Rechtskraft der Ehescheidung zu räumen und sämtliche Schlüssel an die Ehefrau/den Ehemann herauszugeben.
Die Eheleute verpflichten sich gegenseitig, gegenüber dem Vermieter alle Erklärungen abzugeben, damit das Mietverhältnis allein von der Ehefrau/dem Ehemann fortgeführt werden kann. Die Ehefrau/Der Ehemann stellt den Ehemann/die Ehefrau im Innenverhältnis von allen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis frei. Die Ehefrau/Der Ehemann übernimmt die mietvertraglichen Pflichten der Wohnungsrenovierung und stellt den Ehemann/die Ehefrau insoweit gegenüber dem Vermieter frei.
Der Ehefrau/Dem Ehemann steht die Mietkaution in Höhe von ... EUR nebst etwaiger Zinsen zu.
§ 3 Haushaltsaufteilung
Alternativ
Variante 1: Partei erhält die Gegenstände zu Alleineigentum, die sich in ihrem Besitz befinden
Die ehelichen Haushaltsgegenstände sind aufgeteilt. Jede Partei erhält die Gegenstände zu Alleineigentum, die sich in ihrem Besitz befinden.
Alternativ
Variante 2: Partei erhält die Gegenstände zu Alleineigentum, die sich in ihrem Besitz befinden mit Ausgleichsklausel
Die ehelichen Haushaltsgegenstände sind aufgeteilt. Jede Partei erhält die Gegenstände zu Alleineigentum, die sich in ihrem Besitz befinden.
Als Ausgleich hierfür verpflichtet sich der Ehemann/die Ehefrau, der Ehefrau/dem Ehemann ... einen Betrag von ... EUR bis spätestens zum ... zu zahlen.
Alternativ
Variante 3: Partei erhält die ihr aus anliegender Liste zugewiesenen Gegenstände zu Alleineigentum.
Die ehelichen Haushaltsgegenstände sind aufgeteilt. Jede Partei erhält die ihr aus anliegender Liste zugewiesenen Gegenstände zu Alleineigentum.
Alle anderen in der Liste nicht aufgeführten Gegenstände gehen in das Alleineigentum der Partei über, in deren Besitz sie sich befinden.
Alternativ
Variante 4: Partei erhält die ihr aus anliegender Liste zugewiesenen Gegenstände zu Alleineigentum mit Restkaufpreisklausel
...