Entscheidungsstichwort (Thema)

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis. rechtsmißbräuchliches Verhalten des Prozeßbevollmächtigten

 

Orientierungssatz

Zur Frage des rechtsmißbräuchlichen Verhaltens des Prozeßbevollmächtigten nach Zustellungsversuch gegen Empfangsbekenntnis.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 13.05.1998; Aktenzeichen B 10 LW 11/97 R)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1665544

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