Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 07.03.2018 - 15 WF 202/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen nach Prozesskostenhilfebewilligung

Normenkette

ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

Tenor

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Lübeck als Staatskasse vom 25. Oktober 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Beteiligten streiten nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe um die Rückerstattung eines per Verrechnungsscheck eingezahlten Vorschusses.

Mit Schriftsatz vom 7. September 2016, beim Amtsgericht eingegangen am 8. September 2016, hat der Antragsteller beantragt, seine Ehe zu scheiden. Zugleich hat er beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und hat für die Gerichtskosten nach einem vorläufigen Gegenstandswert von 13.000,00 EUR einen von seinem Verfahrensbevollmächtigten ausgestellten Verrechnungsscheck über 534,00 EUR beigefügt, ferner die vollständige Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.

Mit Beschluss vom 9. September 2016 ist dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverbundverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Mit Verfügung ebenfalls vom 9. September 2016 ist der Verrechnungsscheck mit der Bitte um Einlösung und Übersendung einer Zahlungsanzeige dem Finanzverwaltungsamt des Landes Schleswig-Holstein übersandt worden. Die Zahlungsanzeige datiert vom 5. Oktober 2016. Die Ehe ist mit Beschluss vom 10. März 2017 geschieden worden. Die Kosten des Verfahrens sind gegeneinander aufgehoben worden.

Mit Schreiben vom 23. März 2017 hat der beigeordnete Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe um Rückerstattung der eingezahlten Gerichtskosten gebeten. Nach Rücksprache mit dem Bezirksrevisor hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers mitgeteilt, dass der Vorschuss nicht zurückgezahlt werde und hat dabei auf den Beschluss des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 1989 - 9 W 3/89 -, SchlHA 1990, 57, Bezug genommen. Hierzu hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers geltend gemacht, dass Verfahrenskostenhilfe ab Antragstellung beantragt und regelmäßig auch so gewährt werde, so dass die zitierte Entscheidung nicht einschlägig sei, weil die Einziehung der Gerichtskosten gut einen Monat nach dem Beschluss über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe erfolgt sei, nämlich erst am 5. Oktober 2016. In der daraufhin von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle eingeholten Stellungnahme hat der Bezirksrevisor ausgeführt: "Eine Erstattung des Betrages kommt nicht in Betracht. Laut der Entscheidung des OLG SH kommt es auf die Zahlung an und nicht auf die Einziehung des Betrages. Insoweit geht der RA von einer falschen Voraussetzung aus, die er wohl als Einzahlung ansieht. Die Einzahlung des Vorschusses ist damit erfolgt, als der Verrechnungsscheck bei Gericht eingegangen ist. Dies ist nur anders zu sehen, wenn das Gericht die Zahlung per Verrechnungsscheck abgelehnt hätte und den Verrechnungsscheck sofort zurückgeschickt hätte, vgl. § 11 Rn. 195, Bankenrecht, Schwintowski, 4. A. Es besteht also kein Annahmezwang, was hier aber unbeachtlich ist. Das OLG SH hat auch entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht ohne Kostenrechnung zu verneinen ist. Die Kostenbeamtin wird angewiesen, die Kostenrechnung sofort und wie üblich zu fertigen und den Parteien zu übersenden!!!".

Mit Gerichtskostenrechnung vom 6. Juni 2017 hat das Amtsgericht sodann den eingezahlten Gerichtskostenvorschuss von 534,00 EUR auf die vom Antragsteller nach der Kostenentscheidung zu tragenden hälftigen Gerichtskosten von 319,00 EUR und im Übrigen auf den hälftigen Anteil der Antragsgegnerin an den Gerichtskosten verrechnet. Unter dem gleichen Datum hat es den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers auf die Rechtsauffassung des Bezirksrevisors hingewiesen. Mit Stellungnahme vom 22. Juni 2017 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers geltend gemacht, dass die Gerichtskosten nicht vom Antragsteller eingezahlt, sondern dem Konto des Unterfertigten belastet worden seien. Nachdem dem Antragsteller mit Beschluss vom 9. September 2016 Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden sei, hätte gemäß § 21 GKG die Versendung des Schecks an die Landesjustizkasse und die Abbuchung vom Konto des Unterfertigten am 5. Oktober 2016 nicht erfolgen dürfen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat dieses Schreiben als Erinnerung gegen die Kostenrechnung angesehen und hat ihr nicht abgeholfen.

Mit Beschluss vom 6. Oktober 2017 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Ahrensburg die Kostenbeamtin angewiesen, dem Antragstellervertreter den Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 534,00 EUR zurückzuzahlen und eine neue, berichtigte Kostenrechnung zu erstellen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der am 9. September 2016 (Einreichung des Verrechnungsschecks) bezahlte Gerichtskostenvorschuss zurückzuzahlen sei, weil dem Antragstelle...