Verfahrensgang
LG Lübeck (Aktenzeichen 4 O 295/16) |
Tenor
I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 2. Februar 2018 nach der einstimmigen Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung aus den nachfolgenden Gründen ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss mit der Maßgabe zurückzuweisen,
dass die Klägerin auch die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, Landgericht Lübeck, 4 OH 15/14 trägt.
II. Es besteht, sofern die Berufung nicht aus Kostengründen zurückgenommen werden sollte, Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen.
Gründe
I. Die Klägerin, die ein Krankenhaus, betreibt, begehrt Leistung aus einer seit Mitte 2000 gehaltenen Industrie-Sachversicherung, in der u. a. Leitungswasserschäden versichert sind.
In § 4 der Allgemeinen Bedingungen für die Industrie-Sachversicherung (ABIS, Anlage 2 der beigezogenen Akte des selbstständigen Beweisverfahrens 4 OH 15/14, Bl. 7ff.) heißt es:
Leitungswasserversicherung
1 Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen.
2. Leitungswasser ist Wasser, das aus
a) Rohren oder Schläuchen der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen),
b) sonstigen mit den Rohrsystemen verbundenen Einrichtungen, (...)
bestimmungswidrig austritt.
In der Klinik befindet sich eine Großküche, deren Bestandteil wiederum eine Spülküche ist, in der das benutzte Geschirr gereinigt wird. Im Fußboden dieser Großküche befinden sich Ablaufrinnen aus Edelstahl zu dem Zweck, auf dem Fußboden der Großküche anfallendes Wasser abzuführen. Aufgrund fehlerhafter Abdichtungen zwischen Fußbodenbelag und diesen Rinnen drang Wasser in die Bodenkonstruktion unter der Großküche ein und durchfeuchtete diese. Das fiel im Februar 2013 auf. Die Beklagte, mit einem Anteil von 70% führender Versicherer (neben der ACE und der Württembergischen Versicherung mit je 15 %) versagte die Regulierung mit der Begründung, es sei weder Wasser aus Rohren oder Schläuchen der Wasserversorgung noch aus sonstigen mit den Rohrsystemen verbundenen Einrichtungen ausgetreten.
Die Klägerin hat sie danach klagweise auf Zahlung von 340.579,11 EUR nebst 7.832,46 EUR vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen (die Hauptforderung hat sie nach bei ihr tatsächlich insgesamt angefallenen 486.541,58 EUR berechnet, wohingegen der Sachverständige im selbständigen Beweisverfahren von 117.100,- EUR [einschließlich eines mit 40.380,- EUR bezifferten Betriebsunterbrechungsschadens] ausgegangen ist). Die Klägerin hat vorgetragen, an nahezu allen Ablaufrinnen im Küchen- und Spülbereich sei das Wasser zum größten Teil zwar bestimmungsgemäß über die Rinnen abgelaufen, zum Teil aber über die Kanten der Ablaufrinnen bestimmungswidrig ausgetreten und habe so den Boden durchfeuchtet (Bl. 5). Sie hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 11. Juni 2015 (16 U 15/15, VersR 2016, 1495, betreffend das Eindringen von Wasser durch die Fliesen einer Dusche in die Wand) gemeint, die Spülküche sei rechtlich wie eine Duschkabine zu behandeln und unter einer "sonstigen mit dem Rohrsystem verbundene Einrichtung" zu subsumieren. Später hat sie noch behauptet, es sei lebensfremd anzunehmen, dass das Wasser im Verlauf der jahrelangen Nutzung der Spülküche niemals aus den Ablaufrinnen übergelaufen und ausschließlich außerhalb der Rinnen in den Boden gelangt sei (Bl. 227).
Die Beklagte hat sich dem entgegengestellt. Sie hat gemeint, unter Zugrundelegung des anfänglichen Vortrags der Klägerin liege ein versicherter Leitungswasserschaden nicht vor. Die Küche sei nicht - was der Begriff der Einrichtung aber erfordere - ein Behältnis, das bestimmungsgemäß Wasser durchlasse oder aufnehme und durch eine Zu- oder Ableitung mit dem Rohrsystem verbunden sei. Es fehle schon an einem spezifischen Zulauf. Es werde durch die Küche auch bestimmungsgemäß kein Wasser gelassen oder aufgenommen; während in einer Dusche Dinge gereinigt würden, wozu der Wasserdurchfluss diene, werde in der Küche lediglich Reinigungswasser über den Bodenablauf abgeführt, das der Reinigung der Küche selbst diene, oder aber Planschwasser (Bl. 116f.). Im Übrigen hat sie sich darauf berufen, dass die erste Schädigung bei von Anfang mangelhafter Einbindung der Ablaufrinnen bereits vorvertraglich erfolgt sei, deswegen seien etwaige Ansprüche auch verjährt. Schließlich seien die geltend gemachten Reparaturkosten deutlich übersetzt und betrügen gemäß ihrer sachverständig beratenen Nachberechnung der von der Klägerin im Prozess vorgelegten Rechnungen einschließlich des Bet...