Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 22.03.2006 - 10 WF 42/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenhilfe für Unterhaltsschuldner

Leitsatz (amtlich)

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe reicht aus, wenn zweifelhaft ist, ob der Unterhaltsschuldner das der Unterhaltsberechnung des Klägers zugrunde liegende Einkommen nach seiner beruflichen Qualifikation erzielen kann.

Normenkette

ZPO § 114

Verfahrensgang

AG Oldenburg (Oldenburg) (Beschluss vom 01.11.2005; Aktenzeichen 5 F 170/05)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des AG - FamG - Oldenburg i.H.v. 1.11.2005 abgeändert.

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zur Verteidigung gegen die Klage unter Beiordnung des Rechtsanwalts... aus B. bewilligt.

Gründe

Die sofortige Beschwerde des Beklagten hat Erfolg.

Seine Rechtsverteidigung gegen die Abänderungsklage hat die hier gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. Nach dem Vorbringen der Parteien kommt eine Abweisung der Abänderungsklage infrage, weil der Beklagte nicht in der Lage ist, mehr als den bislang mit 138 EUR monatlich titulierten Kindesunterhalt zu zahlen.

Das tatsächliche Einkommen des Beklagten aus Arbeitslosengeld II ist mit monatlich 677,69 EUR geringer als der dem Beklagten zustehende notwendige Selbstbehalt von 890 EUR.

Eine Verurteilung zu höherem Unterhalt kommt deshalb derzeit nur infrage, wenn dem Beklagten ein fiktives Einkommen zuzurechnen ist, das zusammen mit dem Selbstbehalt den bereits titulierten Unterhalt von 138 EUR monatlich überschreitet, der Beklagte also mehr als 1.028 EUR monatlich verdienen könnte.

Diese Einkommensfiktion setzt voraus, dass der Beklagte unterhaltsrechtlich vorwerfbar seine Arbeitskraft nicht dazu ausnutzt, ein entsprechendes Einkommen zu erzielen. Dazu muss das Einkommen von mehr als 1.028 EUR monatlich tatsächlich für ihn nach seiner beruflichen Qualifikation erzielbar sein. Weiter muss eine realistische Erwerbschance bestehen. Die Erwerbsbemühungen des Beklagten dürften tatsächlich nicht ausreichen. Hier ist aber - im Prozesskostenhilfeverfahren zugunsten des Beklagten - zweifelhaft, ob ein Einkommen von mehr als 1.028 EUR netto im Monat nach der beruflichen Qualifikation des Beklagten überhaupt zu erzielen ist. Dieses Einkommen entspricht einem Bruttomonatslohn von 1.450 EUR. Bei Lohnsteuerklasse 1 und 0,5 Kinderfreibeträgen beträgt die Lohnsteuer 111,16 EUR,

Rentenversicherung 141,38 EUR,

Arbeitslosenversicherung 47,13 EUR,

Krankenversicherung 105,13 EUR,

Pflegeversicherung 12,33 EUR,

Nettolohn 1.032,87 EUR.

Einen Bruttomonatslohn von 1.450 EUR kann der Beklagte nur bei einem Stundenlohn bei einer Vollzeitbeschäftigung von rund 8 EUR pro Stunde erzielen. Dafür dass der Beklagte ein deutlich höheres Einkommen erzielen kann, liegen keine Anhaltspunkte vor. Er ist beruflich gering qualifiziert. Er hat keine Berufsausbildung. Zudem liegen nach seinem unbestrittenen Vorbringen gesundheitliche Einschränkungen vor. Der Beklagte könnte danach nur als ungelernte Produktionshelfer, Hilfsarbeiter o..ä. arbeiten. Selbst die Tariflöhne für derartige Tätigkeiten für geringqualifiziert Beschäftigte liegen unter 8 EUR in der Stunde.

Damit sprechen Gründe dafür, dass der Beklagte jedenfalls nicht mehr als den titulierten Unterhalt leisten kann. Dies genügt für die Prozesskostenhilfebewilligung.

Fundstellen

Haufe-Index 1749336

FamRZ 2007, 486

FamRB 2007, 301

OLGR-Nord 2007, 482