Schleswig-Holsteinisches OLG Urteil vom 06.09.2023 - 12 U 59/23

Entscheidungsstichwort (Thema)

Für die vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 650f BGB ist keine Sicherheitsleistung zu erbringen.

Leitsatz (amtlich)

1. Eine (vorläufige) Vollstreckbarkeitserklärung gegen Sicherheitsleistung ist nicht erforderlich, weil Gegenstand der verurteilten Leistung lediglich die Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung ist. Diese Verpflichtung zur Sicherheitsleistung ist nicht von einer - weiteren - Sicherheitsleistung abhängig zu machen (ebenso KG, Urteil v. 22.06.2018 - 7 U 111/17).

2. Würde man dies anders sehen und eine Sicherheitsleistung für die vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung festsetzen, würde Auftragnehmern ein Großteil des Druckpotentials genommen. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt betont, dass die Bestimmung des § 650f BGB dazu dienen soll, dem Unternehmer möglichst schnell und effektiv vom Besteller eine Sicherheit zu erhalten und zwar mittelbar auch im Interesse der Liquidität des Unternehmers. Wenn der Unternehmer aber wegen der ihm noch nicht rechtskräftig zugesprochenen Bauhandwerkersicherheit Sicherheit zu leisten hätte, um diese Bauhandwerkersicherheit zu erlangen und diese Sicherheit auf eigene Kosten u.U. über mehrere Jahre Verfahrensdauer aufrechterhalten müsste, dann wäre der gesetzgeberische Zweck nicht nur nicht erreicht, sondern in sein Gegenteil verkehrt.

3. Eine Sicherheitsleistung ist auch nicht etwa deswegen erforderlich, weil im Falle der Vollstreckung die Möglichkeit besteht, dass dann, wenn die Beklagte keine Sicherheit - etwa durch Stellung einer Bürgschaft - leistet, die Klägerin die Möglichkeit hat, das grundsätzlich der Beklagten zustehende Wahlrecht, in welcher Form die Sicherheit zu leisten ist, an deren Stelle auszuüben. In diesem Fall könnte die Klägerin dann gemäß § 887 Absatz 2 ZPO auch Vorauszahlung des hierfür erforderlichen Geldbetrages verlangen. Damit besteht grundsätzlich die Gefahr, dass etwa Gläubiger der Klägerin auf diesen Betrag zugreifen, bevor er von der Klägerin an den Bürgen weitergeleitet wird bzw. werden kann. Dieses Risiko schätzt der Senat aber schon deshalb als gering ein, weil die Beklagte auch noch nach Beginn der Zwangsvollstreckung die Möglichkeit behält, sich von der Verbindlichkeit zu befreien, indem sie ihrer Verbindlichkeit zur Sicherheitsleistung in anderer Weise nachkommt, § 264 Absatz 1 2. Halbsatz BGB.

Normenkette

BGB § 650 f.; ZPO §§ 709, 718

Tatbestand

Gegenstand des Teilurteils ist der Antrag der Beklagten nach § 718 Abs. 1 ZPO, vorab über die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils zu entscheiden.

Das Landgericht hat mit am 14.07.2023 verkündetem Urteil die Beklagte verurteilt, der Klägerin für Vergütungsansprüche einschließlich der dazugehörigen Nebenforderungen aus dem Bauvorhaben X auf der Grundlage des Auftrags vom 07./14.08.2019 zur Auftrags-Nr. ... eine Sicherheit in Höhe von 377.718,63 EUR nach ihrer Wahl durch die in § 232 BGB aufgeführten Arten der Sicherheitsleistung zu leisten. Es hat das Urteil hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen und der Kosten des Rechtsstreits gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, im Übrigen ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt.

In Bezug auf die vorläufige Vollstreckbarkeit hat es ausgeführt, die Entscheidung beruhe auf § 709 Satz 1, 2 ZPO; soweit die Beklagte zur Sicherheitsleistung verurteilt worden sei, sei das Urteil ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.

Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Berufung ist bislang noch nicht begründet worden.

Die Beklagte wendet sich vorab gegen den Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit.

Dazu führt sie aus, die Tatsache, dass das Landgericht die Verurteilung zur Leistung der Sicherheit ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt habe, verstoße gegen die Regelungen des Zivilprozessrechts in §§ 708ff. ZPO.

Nach Ansicht der Klägerin hat sich das Landgericht bei der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung zu Recht an dem Urteil des Kammergerichts vom 22. Juni 2018 orientiert (AZ: 7 U 111/17). Der Bundesgerichtshof habe die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 (VII ZR 138/18) zurückgewiesen, wenn es sich auch nicht explizit zur Frage der Sicherheitsleistung geäußert habe.

Hilfsweise sei vorzubringen, dass die Anträge der Beklagten jedenfalls zum weit überwiegenden Teil zurückzuweisen seien, denn jedenfalls eine Sicherheitsleistung in voller Höhe der Bauhandwerkersicherheit, wie sie die Beklagte verlange, dürfte ausgeschlossen sein. Dies werde im Nachgang zu der die Durchsetzung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit erheblich erleichternden und vereinfachenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, soweit ersichtlich, auch nicht mehr vertreten. Der Bundesgerichtshof habe wiederholt betont, dass die Bestimmung des § 650f BGB dazu dienen solle, d...