Leitsatz (amtlich)
Die Beweislast für den nach einem Pauschalpreisvertrag zu erbringenden Leistungsumfang hat der Unternehmer jedenfalls dann zu tragen, wenn er selbst die Leistungsbeschreibung erstellt hat.
Normenkette
BGB §§ 133, 157, 633 Abs. 1; ZPO §§ 286, 416
Verfahrensgang
LG Flensburg (Aktenzeichen 3 O 344/00) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des LG Flensburg vom 9.2.2001 geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.579,52 Euro (= 10.912,60 DM) nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes auf 5.112,92 Euro (= 10.000 DM) seit dem 11.8.2000 und auf weitere 466,60 Euro (= 912,60 DM,) seit dem 16.6.2001 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des ersten Rechtszugs trägt der Kläger 52,68 % und die Beklagte 47,32 %. Von den Kosten des zweiten Rechtszugs trägt der Kläger 9,92 % und die Beklagte 90,08 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohnes für die Herrichtung und Reinigung des in W. belegenen Strandbereiches im Frühjahr 2000 in Anspruch. Es handelt sich um einen Werkvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung. Die Parteien streiten darum, ob die Reinigung eines „Dünenweges/Hohlweges/Wandelganges” zu den von dem Kläger geschuldeten Arbeiten zählte. Dieser streitgegenständliche Dünenweg verläuft zwischen Nordseekurpark und Haus Schöneberg (Strandabschnitt 26–29) sowie in dem Strandabschnitt zwischen dem Nordseekurpark und dem AOK-Kinderheim parallel zum Strand oberhalb der Strandpromenade. Nachdem der Kläger sich geweigert hatte, diesen Dünenweg vom Sand zu befreien, ließ die Beklagte diese Arbeiten durch ihren eigenen Grünbaubetrieb vornehmen. Mit dem von ihr geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der dadurch verursachten Ersatzvornahmekosten rechnet die Beklagte unbedingt gegen die Klageforderung auf.
Neben der Reinigung des W. er Strandbereiches in den Strandabschnitten 1–37 beauftragte die Beklagte den Kläger noch mit den Bagger- und Raupenarbeiten zur Herrichtung des Hafenstrandes. Für letztgenannte Arbeiten berechnete der Kläger der Beklagten einen Betrag von 10.880,80 DM, der Bestandteil der erhobenen Klage war und hinsichtlich dessen eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers zwischen den Parteien in Streit steht.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.
Das LG hat der Klage nur zu einem geringen Teil stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers hinsichtlich des am 11.8.2000 bei ihm eingegangenen Betrages i.H.v. 10.880,80 DM (Arbeiten am Hafenstrand) könne keinen Erfolg haben, da er für die Tatsache beweisfällig geblieben sei, dass der Zahlungseingang nach Eintritt der Rechtshängigkeit durch Zustellung der Klageschrift an die Beklagte am selben Tage erfolgt sei.
Soweit dem Kläger für die Arbeiten zur Vorbereitung des Wyker Strandbereichs aus der Schlussrechnung vom 25.5.2000 noch eine Restwerklohnforderung i.H.v. 10.000 DM zugestanden habe, sei diese Klageforderung bis auf einen Restbetrag von 300,69 DM (dem ausgeurteilten Betrag) durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung gem. § 389 BGB erloschen.
Der Beklagten habe gegen den Kläger ein Anspruch auf Ersatz der notwendigen Kosten für die Reinigung des Dünenweges aus § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B zugestanden. Nach dem Ergebnis der Anhörung des Klägers und der Vernehmung der Zeugen K. und C. habe die Reinigung des besagten Dünenweges zu dem vom Kläger geschuldeten Leistungsprogramm gehört. Unstreitig habe der Kläger diese Arbeit nicht erbracht. Nachdem ihm die Beklagte durch Fax-Schreiben vom 18.5.2000 und durch anwaltliches Schreiben vom 2.6.2000 zur Nachholung dieser Arbeiten eine angemessene Frist gesetzt habe, die der Kläger ungenutzt habe verstreichen lassen, sei sie berechtigt gewesen, einen anderen Unternehmer, und zwar ihre eigene Grünbauabteilung des Hafenbetriebes, mit der Freiräumung des Dünenweges zu beauftragen. Die daraus entstandenen Kosten i.H.v. 9.358,50 DM, gegen die der Kläger der Höhe nach keine Einwände erhoben habe, habe er ihr zu erstatten.
Des Weiteren habe die Beklagte vom Kläger als Verzugsschadensersatz einen Betrag von 340,81 DM verlangen können. Diese Kosten seien ihr durch die Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Interessenvertretung entstanden, die der Kläger wegen seines Verzuges nötig gemacht habe.
Da er seinerseits nicht berechtigt sei, für die vorprozessuale Tätigkeit seiner Anwälte von der Beklagten Verzugsschadensersatz zu verlangen, bleibe ihm ein Restbetrag i.H.v. 300,69 DM.
Mit seiner in zulässiger Weise eingelegten Berufung verfolgt der Kläger nunmehr zwei Anliegen:
Zum einen verlangt er weiterhin restlichen Werklohn i.H.v. 9.699,31 DM (10.000 DM abzgl. ausgeurteilter Betrag von 300,69 DM) und Verzugsschadensersatz für ...